Mauern gegen die Gleichstellung

21. September 2005, 17:05
76 Postings

Ein Jahr nach der ÖVP-Ankündigung, lesbischen und schwulen Paaren mehr Rechte zuzubilligen, herrscht totale Funkstille

Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) will kein Gespräch über Homosexuellengleichstellung führen, auch ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka lässt wissen, er habe "nichts Weiterführendes" zu dem Thema zu sagen.

ÖVP-Justizsprecherin Maria Fekter verweist auf den Koalitionspartner: Das BZÖ habe "die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen". Und wirklich ist Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) für Telefonate über die Homoehe derzeit unabkömmlich.

Ein Jahr ist es her, da wurde in der ÖVP - von der steirischen Landesorganisation ausgehend - hektisch über Schwule, Lesben und ihre Rechte als Paare diskutiert. Doch einem Beschluss des ÖVP-Bundesparteivorstands von Ende September 2004, laut dem - wenn schon nicht wie in vielen Staaten die Homoehe oder Eingetragene Partnerschaften (siehe Grafik) - zumindest einzelne Gesetze zur Änderung anstehen, folgten Nichtstun und eisernes parteiinternes Schweigen.

"Anfang vom Ende der Ehe"

Das liege an den Persönlichkeiten an der Parteispitze, sagt der steirische VP-Klubobmann Christopher Drexler (siehe Interview). Ihnen - so ein anonym bleibender Homosexueller aus VP-Kreisen - sei es bisher erfolgreich gelungen, Homoehe und eingetragene Partnerschaften parteiintern als "Anfang vom Ende der Ehe zu verkaufen". Eine Einschätzung, die "weniger mit dem Einfluss der katholischen Kirche" als mit "strukturkonservativem Denken" zu tun habe - welches laut Umfragen über die Homoehe nicht mehr mit der Mehrheit der Österreicher konform geht.

Auf diese Art - so der Wiener Rechtsanwalt Helmut Graupner - prolongiere sich ein politischer Nichthandlungspakt bei Lesben- und Schwulenrechten, wie er seit Eintritt der ÖVP in Regierungsverantwortung besteht. Während sich europaweit auch konservative bis katholisch dominierte Gesellschaften zur Gleichstellung durchringen, würden Homosexuellen in Österreich mit wenigen Ausnahmen "nur von Höchstgerichten" mehr Rechte zugebilligt.

"Das war zum Beispiel bei der Abschaffung des ungleichen Mindestalters für schwule Beziehungen laut Paragraf 209 StGB so", erinnert Graupner. Das werde auch jetzt bei der Frage der Mitversicherung so sein, setzt er fort: Bei einer Causa, die im Herbst den Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Normprüfungsverfahrens beschäftigen wird - und gleichzeitig im Namen der Homosexuelleninitiative (Hosi) dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vorliegt.

Vor VfGH-Entscheid

Konkret geht es um einen niederösterreichischen Schwulen, dessen Lebensgefährte laut Sozialversicherungsgesetz nicht als "Angehöriger" mitversichert sein darf. Es scheine - so der VfGH in seinem Beschluss -, dass hier keine "gewichtigen Gründe" für die Aufrechterhaltung einer Ungleichbehandlung existierten, die der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprächen.

Gegen österreichisches Recht - und für die Homosexuellen-Gleichstellung - entschied der EGMR aber auch schon 2003 beim Mietrecht; das Justizministerium wies in der Folge die Gerichte an, gleichgeschlechtliche Paare in Miet-Causen als Angehörige zu behandeln. Dass der ÖVP-Bundesparteivorstandsbeschluss dennoch das "Eintrittsrecht in den Mietvertrag nach dem Tod des Hauptmieters" vorsieht, drückt laut Graupner aus, "dass Lesben und Schwule hier veräppelt werden". Und geschwiegen werde wohl, "weil ÖVP-intern nicht einmal diese Minimalvariante durchsetzbar ist". (Irene Brickner, DER STANDARD - Printausgabe, 9. September 2005)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schwule Hochzeit - hier eine Feier in der Schönbrunner Orangerie: in Österreich nur ein symbolisches Fest.

  • Artikelbild
    grafik: standard
Share if you care.