Rumänien: Notwendige Justizreform im Stocken

9. September 2005, 22:19
2 Postings

Kaum Bewerbungen für freigewordene Richter-Posten - Angeblich Angst vor exponierten Ämtern

Bukarest - Der Botschafter der Europäischen Union in Bukarest, Jonathan Scheele, hat erneut Fortschritte bei der Justizreform in Rumänien eingemahnt. "Wir wollen hoffen, dass es bis März/April 2006 sichtbare Resultate in der Justiz gibt. Wenn nicht, werden Rumänien und wir ein Problem haben", sagte Scheele nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax vom Donnerstag auf einer Tagung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Bukarest.

Nach heftigem innenpolitischen Tauziehen wurde das rumänische Justizwesen in diesem Frühsommer reformiert. Acht führende Richter und Staatsanwälte wurden entlassen. Doch nun bewirbt sich kaum jemand für diese freien Posten, wie Justizministerin Monica Macovei jüngst beklagte. Medien berichteten, die Juristen hätten Angst vor diesen exponierten Ämtern.

Sicherheitsklausel

Rumänien muss nach den Worten von Botschafter Scheele seine Reformen noch in fünf Bereichen intensivieren: die öffentlichen Märkte, der Konkurrenzschutz, die Landwirtschaft, die Umweltpolitik und die Justiz. Verbessert werden müssten zudem die Fähigkeit, EU-Gelder zu nutzen, und die Kenntnisse der Bevölkerung über Realitäten und Vorteile der EU-Integration, sagte der EU-Botschafter. Der für 2007 geplante EU-Beitritt Rumäniens kann auf Grund einer Sicherheitsklausel im Beitrittsvertrag bei unzureichenden Reformen um ein Jahr verschoben werden. Ausschlag gebend dafür ist der Brüsseler Fortschrittsbericht zu Rumänien im Frühjahr 2006. (APA/dpa)

Share if you care.