Einserfrage: Lauschangriff der Anti-Terrorkämpfer?

9. September 2005, 09:03
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Hans G. Zeger, Obmann von "Arge Daten" zu den Plänen der EU, den Geheimdiensten Telefon- gespräche und E-Mails zugänglich zu machen

derStandard.at: Laut den Plänen der EU-Justiz- und Innenminister sollen Telefon- und Internet-Unternehmen verpflichtet werden, zahlreiche Daten über die Gesprächs- und Datenverbindungen ihrer Kunden für Justiz und Geheimdienste zu speichern. Ein gerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre im Kampf gegen den Terrorismus?

Zeger: Wir haben in der gesamten EU Regelungen, die besagen, dass jeder Eingriff in die Privatsphäre einer Rechtfertigung bedarf. Welchen Zweck dieser Eingriff im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung tatsächlich erfüllen soll, ist mir nicht klar. Man hat vielleicht die vage Hoffung, dass eventuell Täter bei Vorbereitungen oder im nachhinein beobachtet werden können. In Großbritannien wird diese Vorratsdatenspeicherung ja bereits angewandt, ich habe aber keinerlei Informationen darüber, ob diese Daten in irgendeiner Weise dazu beitragen konnten, die Anschläge oder Anschlagsversuche der letzten Zeit zu verhindern.

derStandard.at: Wie soll die Datenspeicherung technisch und organisatorisch genau ablaufen?

Zeger: Ein Vorschlag lautet, die Daten einen nicht näher definierten Zeitraum lang aufzuheben und im - nicht näher definierten - Bedarfsfall zu untersuchen. Alleine in Österreich gehen wir von einer geschätzen Anzahl von etwa 40 Milliarden Telefonanrufen und rund 40 Milliarden Mails im Jahr aus, eine Menge also, die niemals sinnvoll verwertet werden kann.

Natürlich wäre es möglich, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, das würde aber Millionen und Abermillionen kosten, die für andere Sicherheitsmaßnahmen fehlen würden.

derStandard.at: Sollte das trotzdem beschlossen werden, läuft man dann Gefahr, beispielsweise wegen eines Anrufes, in dem man einen Freund als "Schläfer" bezeichnet, in den Fokus des Antiterrorkampfes zu kommen?

Zeger: Wenn jemand ein Täter ist, sagt der nicht: "Morgen verüben wir dort oder da ein Attentat", der sagt Dinge wie "Morgen geht´s los". Dabei kann es sich um eine Party, einen Ausflug oder eben um einen Anschlag handeln. Allen Hinweisen dieser Art nachzugehen ist organisatorisch und personell völlig unmöglich. Selbst wenn man - theoretisch - ein System hat, das diese Datenfülle auswerten kann, wäre es für jemanden, der tatsächlich etwas zu verbergen hat, kein Problem, das zu umgehen. E-Mails müssen nicht über Provider gehen, man kann Wertkarten-Handys verwenden, Anschlüsse außerhalb Europas benutzen. Es gibt genügend Möglichkeiten.

derStandard: Wenn diese Daten für den Anti-Terrorkampf anscheinend unbrauchbar sind, wieso wird dann überhaupt darüber diskutiert?

Zeger: In den letzten Jahren ist eine zunehmende Panikmache zu beobachten, was die weltweite Sicherheitslage betrifft. Man kann aber Menschen nicht über Jahre hinweg in Panik versetzen, deshalb muss man immer wieder Lösungen präsentieren. Diese Lösungen müssen gar nicht unbedingt funktionieren, wichtig ist nur, den Eindruck zu vermittelt, dass man sich um die Sicherheit seiner Bevölkerung kümmert. Österreich war von Terror in den letzten Jahren völlig unbehelligt. Deswegen nimmt sich die Regierung in dieser Diskussion auch eher zurück.

derStandard.at: Wenn die Daten schon für den Antiterrorkampf nutzlos sind, könnten sie doch immer noch für andere Zwecke missbraucht werden?

Zeger: Die Gefahr besteht natürlich. Auch wenn die Behörden vielleicht keinen Terroranschlag verhindern können, so können sie doch in den Daten herumstöbern. Vielleicht brüstet sich ja jemand in einem E-Mail mit einer Schlägerei oder einer besonders trickreichen Steuerhinterziehung. Irgendwelche "Kleinigkeiten" findet man immer.

derStandard.at: Rechnen Sie damit, dass die Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung angenommen werden?

Zeger: Eigentlich nicht. Aber ich wundere mich in letzter Zeit häufig, welche irrationalen Entscheidungen die EU derzeit zu bieten hat.

Hans G. Zeger ist Obmann von "Arge Daten", Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, die sich für den Schutz der Privatsphäre im Zeitalter globaler Vernetzung einsetzt.

Arge Daten stellt die Diskussions- Plattform www.freenet.at zur Verfügung.

Die Fragen stellte Manuela Honsig-Erlenburg

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