EU-Kommissar mit "Zweifeln" an Uni-Quotenregelung

8. November 2005, 10:14
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Bildungskommissar Jan Figel lehnt die Einführung einer Quote für ausländische Studenten ab - Arbeitsgruppe soll in spätestens zwei Jahren Vorschläge abliefern

EU-Bildungskommissar Jan Figel hat "starke Zweifel", dass eine von Österreich eingeführte Quote für ausländische Studenten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) halten würde. Dies sagte er am Freitagabend bei einem Gespräch mit Bildungsministerin Gehrer in Wien. Gehrer hatte zuvor eine derartige Variante ins Spiel gebracht.

Die Kommission werde die österreichischen Behörden aber unterstützen, eine nicht-diskriminierende Lösung in der Frage des Uni -Zugangs zu finden, so Figel nach dem Treffen mit der Ministerin. Die Entscheidung des EuGH, der Anfang Juli die österreichische Regelung aufgehoben hatte, wonach nur jene Personen an österreichischen Unis studieren dürfen, die in ihrem Heimatland einen Studienplatz in dem betreffenden Fach nachweisen können, müsse respektiert werden, meinte Figel.

Werk der Verträge

Die EU beruhe auf Verträgen, auch die Frage des Universitäts- Zugangs müsse daher in Übereinstimmung mit diesen gelöst werden. Gleichzeitig betonte Figel, dass er Verständnis für die Situation Österreichs habe, das von Deutschland durch keine Sprachbarriere getrennt sei. Er erinnerte aber auch daran, dass Österreich eines der führenden europäischen Länder bei der Studenten-Mobilität sei.

Konkretes Ergebnis der Gespräche: "Möglichst bald" wird eine aus Vertretern Österreichs, der Kommission und der betroffenen Staaten bestehende Arbeitsgruppe eingesetzt, so Gehrer. Diese solle ein tragfähiges Ergebnis suchen, das dem Gemeinschaftsrecht entspreche. Spätestens in zwei Jahren soll eine Regelung gefunden sein.

Kritik übte Gehrer am EuGH, der im Verfahren die österreichische Argumentation nicht gewürdigt habe. Man habe Hunderte Seiten an Argumentation geliefert und auf den zu erwartenden Ansturm deutscher Studenten vor allem in den medizinischen Fächern hingewiesen sowie mit Zahlen untermauert, meinte Gehrer. (APA)

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    EU-Bildungskommissar Jan Figel und Bildungsministerin Elisabeth Gehrer.

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