Warum eigentlich kommt Broukal erst jetzt auf diese Idee?

21. Dezember 2005, 13:42
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Sektionschef Sigurd Höllinger antwortet auf Vorwürfe des SP- Wissenschaftssprechers - Ein Kommentar der anderen

Hätte man vom Wissenschaftssprecher der großen Oppositionspartei als "Erwiderung" zum Thema EuGH-Urteil/Uni-Zugang (Standard, 13. 8.) nicht ein Konzept, bzw. ein Gegen-Konzept, im besten Fall vielleicht sogar ein herausforderndes Programm für politisches Handeln erwarten können? Aber: Nichts davon! Nur dies: Man hätte früher auf europäischer Ebene handeln sollen.

Warum eigentlich kommt Broukal erst jetzt auf diese Idee, warum hat er das nicht schon seit 2002, seit er im Nationalrat sitzt, gefordert? Warum klagt er nicht alle Regierungen seit dem EU-Beitritt als säumig an? Erst nach Vorlage des Schlussantrages des Generalanwalts ist er aktiv geworden, hat sogar "Lobbying in Luxemburg" gefordert (Rektorenkonferenz am 18. April 2005) – und damit einen interessanten Einblick in sein Verständnis von der Unabhängigkeit des Gerichts gegeben.

Früher handeln also: Andauernd wiederholt Broukal in seinem Artikel diesen Vorwurf, ohne aber zu sagen, was konkret getan hätte werden sollen – und mit welcher Absicht. Einzige Ausnahme: Das vom Ministerium in Abstimmung mit der Rektorenkonferenz in Auftrag gegebene Gutachten an Brünner/Hauser hätte befolgt werden sollen, sagt Broukal. Wobei es ihn nicht anficht, dass man damit eine neue Vertragsverletzung, vom EuGH vielleicht sogar mit einer kurzfristigen Verfügung beantwortet, eine nutzlose Blamage, riskiert hätte. Handeln ist eben mit höherer Verantwortung verbunden als Reden, aber verantwortungsloses Reden kann auch geahndet werden, z.B. durch Nicht- Ernst-Genommen-Werden.

Die wohl als besonders wirksam gedachte Bemerkung, die Verhandlungen im Parlament hätten "in einem Hinterzimmer des FPÖ- Klubs" stattgefunden, sagt in Wahrheit nur etwas über die unzulängliche Ausstattung mit Besprechungszimmern des Parlaments und über die Normalität von Besprechungen in den Räumen eines der verhandelnden Klubs aus. Zweifellos war der Termin knapp vor dem Urteil anberaumt. Hätten die Beratungen aller Fraktionen aber früher begonnen, hätte es skandalisierend geheißen: Abschaffung des offenen Hochschulzugangs ohne Grund geplant.

Wer wie Broukal die gesetzlich geregelte Autonomie unserer Unis nur für eine "rhetorische Lieblingsfigur" hält und immer gleich hurtig mit dem Vokabel "eingreifen" zur Stelle ist, traut den Universitäten offenbar gar nichts zu. Weiß nicht, dass die Aufnahme der Studierenden zu den wichtigsten akademischen Aufgaben einer selbständigen Universität gehört. Und muss sich wohl den Vorwurf gefallen lassen, dass das einzige "Konzept" dass hinter solchen Äußerungen durchschimmert, offenbar die Rückkehr zum alten Zentralismus ist.

Falsche Adresse

Stichwort Umstellung: Die Rektorate kommen mit der durch den EuGH bewirkten neuen Situation gut zu Recht. Die alltägliche Zusammenarbeit, auch in dieser Frage, zwischen Universitätsleitungen, Rektorenkonferenz und dem Ministerium funktioniert gut. Einzelne Unstimmigkeiten oder voreilige Ankündigungen sind wohl nicht ganz zu vermeiden. Einseitige Dramatisierungen verfälschen die Realität.

Besonders charmant: Broukal empfiehlt den Rektoren professionelle Beratung, ist es aber nicht er selbst, der guten Rat bräuchte? Und schlussendlich: Wer wie Broukal dem Rilke-Spruch "Wer spricht von Siegen – Überstehen ist alles" anhängt oder diesen anderen umhängt, der schätzt, so scheint es, strategisches Denken und die Beharrlichkeit der Arbeit an den nötigen Veränderungen gering. (DER STANDARD, Printausgabe, 20./21.8.2005)

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    Höllinger vs. Broukal, Runde 2: Sigurd Höllinger.

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