Deutschland
Müntefering attackiert Linksbündnis und Lafontaine
Bündnis mache "Versprechen, von denen niemand weiß, wie man sie
bezahlen soll" - "Merkel-Politik wird teuer"
Oldenburg - SPD-Chef Franz Müntefering hat das neue
deutsche Linksbündnis aus Linkspartei und WASG scharf angegriffen.
Das Bündnis mache "Versprechen, von denen niemand weiß, wie man sie
bezahlen soll", sagte Müntefering am Donnerstagabend bei einer
Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Oldenburg. An die Adresse
des WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine erklärte er, "dass ein
ehemaliger SPD-Vorsitzender auf einer PDS-Liste kandidiert, um uns zu
provozieren, disqualifiziert denjenigen, der das tut".
Müntefering betonte, dass es ein verbreiteter Irrtum sei,
anzunehmen, die WSAG trete zur Bundestagswahl an. Vielmehr bewerbe
sich nur die in Linkspartei umbenannte PDS. Diese wiederum sei
Nachfolgeorganisation der DDR-Partei Sozialistische Einheitspartei
Deutschlands (SED). "Und auf diese Liste geht Lafontaine", erklärte
der SPD-Chef.
"Dieses Stück Demokratie
dürfen wir uns aber nicht kaputtmachen lassen"
"Merkel-Politik wird teuer", sagte Müntefering an die Adresse der
Unionsparteien und ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel. CDU und CSU
wollten die Mehrwertsteuer herauf- und die Spitzensteuer herabsetzen
sowie die Arbeitnehmerrechte abschaffen. "Dieses Stück Demokratie
dürfen wir uns aber nicht kaputtmachen lassen", erklärte der
SPD-Chef. SPD und Grüne hätten in sieben Jahren rot-grüner Koalition
viel erreicht. Die Sozialdemokraten würden weiterhin gebraucht, weil
sie für soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau einträten.
Der SPD-Chef betonte, dass man sich nicht von den schwachen
Umfragewerten beirren lasse. Auch vor der Bundestagswahl 2002 hätten
Wahlforscher der Partei eine Niederlage vorhergesagt, und doch habe
man gewonnen. "Das machen wir diesen Herbst genauso", rief der
SPD-Chef. (APA/AP)