Auch den Vorschlag einer Tobin-Steuer auf Finanztransaktionen, wie sie Schüssel zur Finanzierung der EU vorgeschlagen hat, kann Karas nichts abgewinnen. "Wir, die Europäische Volkspartei und die Liberalen im Europaparlament haben das immer abgelehnt." Karas kündigt an, dass sich die Europaabgeordneten künftig mehr in die Innenpolitik einbringen werden. Ob das seiner Partei recht sei? "Das glaube ich nicht."
Koalition
Karas stellt sich gegen Kanzler
Der ÖVP-Europaabgeordnete kritisiert aktuelle innenpolitische Debatte zur EU: Gegen nationales Referendum zu Türkei und gegen Tobin-Steuer
Wien - Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas kritisiert die
aktuelle innenpolitische Debatte zur EU und stellt sich dabei auch
gegen Vorschläge von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Ein vom
Kanzler angekündigtes nationales Referendum zum Türkei-Beitritt lehnt
er dezidiert ab. "Ich bin immer für europaweite Volksabstimmungen
eingetreten - aber nur zum Beispiel über neue Gemeinschaftsverträge",
so Karas in der "Presse" (Freitag-Ausgabe).
Generell rät er: "Die großen Themen der EU können nicht mit der
nationalen Karte, mit Populismus und Desinformation gelöst werden."
Und zu den Forderungen von BZÖ-Chef Jörg Haider nach einem
EU-Beitrittsstopp: "Wenn die Regeln der EU eingehalten würden, müsste
niemand einen Beitrittsstopp verlangen. Dann gebe es sowieso bis 2019
keinen Beitritt der Türkei." Es müsse endlich klargestellt werden,
dass Österreich bei all diesen EU-Entscheidungen mitbestimme. (APA)