Kronzeugen sollen Kartelle aufdecken

18. Oktober 2006, 16:43
1 Posting

Neues Kartellrecht tritt mit Jahresbeginn 2006 in Kraft, wichtigste Novität ist eine Kronzeugen­regelung - Experten zerpflücken die Novelle

Wien - Die Novelle des österreichischen Kartellrechts, die mit Jahresbeginn 2006 in Kraft tritt, bringt vor allem die Novität einer Kronzeugenregelung, die es in anderen heimischen Rechtsbereichen nicht gibt. Ansonsten wurde weitestgehend längst gültiges EU-Recht nachvollzogen. "Das Gesetz setzt das Notwendigste um, aber auch nicht mehr", urteilen die Kartellrechtsexperten der Wiener Wirtschaftskanzlei Binder Grösswang, Raoul Hoffer und Johannes Barbist.

Auch die Kronzeugenregelung sei nicht optimal ausgefallen. So könne der Aufdecker eines Kartells nicht von vornherein mit Straffreiheit rechnen, wie dies auf EU-Ebene der Fall sei. Das Gesetz enthalte hier nur eine Kannbestimmung. Das Kartellgericht kann demnach die Geldbußen für den Kronzeugen herabsetzen, muss aber nicht.

Nur noch Geldbußen

Seit der letzten Novelle 2002 gibt es im Kartellbereich nur mehr Geldbußen. Diese können zwar theoretisch sehr hoch ausfallen, nämlich bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes einer Unternehmensgruppe, die an einem Kartell beteiligt ist. Doch bisher wurden solch hohe Bußen Konzernen nur auf EU-Ebene (Microsoft, Chemie-Kartell) auferlegt, nicht aber in Österreich. Der Anreiz für Kartellbeteiligte, sich dem Gericht als Kronzeuge zur Verfügung zu stellen, werde daher hier zu Lande gering sein.

Gelobt wird von den Experten die erhöhte Transparenz der Definitionen und Begrifflichkeiten durch die Vereinheitlichung mit EU-Recht. "Mehr Verantwortungsbewusstsein" für die Unternehmen bringe auch mit sich, dass Firmen künftig selbst beurteilen müssen, ob sie Teil eines Kartells sind oder nicht. Die ohnehin schlecht ausgestattete Bundeswettbewerbsbehörde würde dadurch entlastet.

Weiterhin Ausnahmen

Als "leicht befremdlich" bis "bedauerlich" sehen die Anwälte an, dass es weiterhin österreichspezifische Ausnahmen vom Kartellrechtstatbestand geben soll. So gibt es explizit Ausnahmen für den landwirtschaftlichen Bereich, die Buchpreisbindung und so genannte Bagatellkartelle. Schwer wiegen würden die beiden weiteren Ausnahmen - für das Genossenschaftsprivileg sowie für den Sparkassensektor (bekannt unter "Lex Treichl", Anm.). Hier vertritt Binder Grösswang allerdings die BA-CA, Hauptkonkurrent der Erste Bank. (miba, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.7.2005)

Stichwort

Neues Kartellrecht

Link

BWB
  • Artikelbild
    foto: der standard/matthias cremer
Share if you care.