Anti-Terror-Gesetze
Angesichts der jüngsten Anschläge in London strebt der sozialdemokratische Premier einen breiten Konsens bei der Umsetzung geplanter verschärfter Anti-Terror-Gesetze an. Zu diesem Zweck traf der Labour-Parteichef mit den Chefs der Konservativen und der Liberaldemokraten, Michael Howard und Charles Kennedy, zusammen.
Der britische Premier bestritt vor der Presse erneut, dass die britische Regierung durch den Irak-Krieg an der Seite der USA die Londoner Terroranschläge in London durch den Irak-Krieg mit provoziert zu haben. Es sei völlig unzulässig, zu sagen, dass Amerikaner und Briten im Irak Zivilisten getötet hätten und die Anschläge von London nun eine Vergeltung dafür seien. Briten und Amerikaner hätten Zivilisten im Irak immer nur unabsichtlich getötet.
"Riesenunterschied"
"Da gibt es einen Riesenunterschied. Wir bedauern jeden Todesfall. Aber die (Terroristen) bejubeln den Tod von Zivilisten." "Wenn sie sich um den Irak sorgen, wieso fahren sie dann ein Bombenfahrzeug mitten in eine Menge spielender Kinder und töten sie?", setzte Blair hinzu.
"Keine Rechtfertigung"
Blair betonte, er werde vor den Terroristen nicht zurückweichen und "kein Terrain aufgeben". Man dürfe den Terroristen "nicht den Schatten einer Entschuldigung oder Rechtfertigung einräumen". Für Selbstmordanschläge gebe es "keine Rechtfertigung, ob sie nun in Palästina, im Irak, in London, in Ägypten, in der Türkei, in den Vereinigten Staaten oder sonst wo begangen werden", erklärte Blair in der fast eineinhalbstündigen Pressekonferenz, die fast ausschließlich dem Thema Terrorismus gewidmet war. Man müsse den Terroristen "frontal" entgegentreten.
Weiter meinte Blair: "Der 11. September hat mich wachgerüttelt. Und wissen Sie, was das Problem ist? Ein großer Teil der Welt ist für kurze Zeit wach geworden, aber inzwischen wieder eingeschlafen."
Zugleich drückte der britische Premier die Hoffnung aus, dass es in Saudiarabien "Veränderungen" gen werde. Blair wurde von Journalisten auf seinen Kurzbesuch in dem Land angesprochen, dem er Anfang Juni einen Kurzbesuch abgestattet hatte. Der Terrordrahtzieher Osama bin Laden kommt aus der Golf-Monarchie.
Gesetzespaket geplant
Die Regierung in London will bis Dezember ein Gesetzespaket verabschieden, das die "indirekte Anstiftung" zum Terror unter Strafe stellt. Dazu sollen etwa Predigten radikal-islamischer Geistlicher gehören, in denen Gewaltanschläge gepriesen werden. Ferner soll die Teilnahme an Ausbildungskursen für den Terrorkampf ebenso strafbar sein wie die Beschaffung von Anleitungen zum Bombenbau im Internet.
Erwogen wird eine Verlängerung des Festhaltens von Terrorverdächtigen ohne Begründung in Haft, von derzeit 14 Tagen auf drei Monate. Auch soll Beweismaterial aus abgehörten Telefonaten künftig vor Gericht verwendet werden dürfen. Dies hat die Regierung mit Rücksicht auf die Arbeit der Geheimdienste bisher abgelehnt.
Auf der Jagd nach den mutmaßlichen Attentätern von London spürte die britische Polizei offenbar deren Wohnung im Vorort Southgate auf. Die Polizei habe bei Durchsuchungsaktionen in einem Apartment "Material" gefunden, das kriminaltechnisch untersucht werde, verlautete am Dienstag aus Polizeikreisen. Den Fund von Mitteln zum Bombenbau könne die Polizei jedoch nicht bestätigen.
Britische Medien bezeichneten das Hochhaus aus den 60er Jahren als "Terrorturm" und berichteten von einer "Bombenwerkstatt im neunten Stock". Zwei der Montag identifizerten mutmaßlichen Attentäter seien in der Wohnung ein- und ausgegangen: Der 27-jährige Muktar Said Ibrahim alias Muktar Mohammed Said und der 24-jährige Yasin Hassan Omar.
Laut einer von der Zeitung "Times" veröffentlichten Meinungsumfrage stieg Blairs Beliebtheit in der Bevölkerung nach den beiden Anschlagsserien deutlich an. Seine Popularität lag demnach bei 5,5 Punkten von zehn und damit so hoch wie zuletzt nach dem Sturz von Saddam Hussein. Hingegen erwägen laut Umfrage zwei Drittel der in Großbritannien lebenden Moslems, das Land zu verlassen.
Brasilianisches Dorf gedenkt
Die Eltern des irrtümlich von der Londoner Polizei erschossenen Brasilianers Jean Charles de Menezes haben die sofortige Überführung des Leichnams ihres Sohnes gefordert. Sein Vater Matosinho Otoni da Silva sagte einem lokalen brasilianischen Fernsehsender am Montag (Ortszeit), er könne den verantwortlichen Polizisten nicht verzeihen.