EU-Kommission will Handy- und Internetüberwachung extrem verschärfen

5. August 2005, 13:47
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Bewegungsprofile sollen angelegt werden - Künftig ein Jahr Speicherung von Verbindungsdaten

Im Kampf gegen den Terrorismus will Europa künftig verstärkt auf die Datenüberwachung setzen. Wie das Münchner Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag im Voraus aus seiner neuen Ausgabe meldet, wird die EU-Kommission in Kürze einen Gesetzesvorschlag einreichen, nach dem Internetdaten sechs Monate und alle anderen Telefondaten ein Jahr lang von den Telekommunikationsgesellschaften gespeichert werden müssen.

Einigung

Auf diesen Kompromiss einigten sich laut FOCUS die verantwortlichen EU-Kommissare Viviane Reding (Medien) und Franco Frattini (Justiz). Justizministerin Karin Miklautsch hatte bereits am vergangenen Dienstag nach einem Treffen mit Frattini sowie dem britischen Innenminister und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Charles Clarke in London berichtet, dass bei Internetdaten eine Speicherung von sechs Monaten und bei Telefondaten zwölf Monate im Gespräch seien.

Bedenken

Bisher werden die Daten 90 Tage lang gespeichert. Die Telefonunternehmen hatten befürchtet, dass bei einer längeren Speicherdauer zusätzliche Kosten von bis zu 150 Millionen Euro anfallen würden. Die Initiative zielt nur auf die Verbindungsnummern und nicht auf den Inhalt der Gespräche. Datenschützer haben heftige Kritik an der so genannten "Vorratsspeicherung" geübt. Während Kriminelle ihr wohl auskommen dürften, seien das Grundrecht aller Bürger auf unbeobachtete Kommunikation in Gefahr.

Umfassend

Zusätzlich berichtet die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer Montagausgabe, dass in einem 17-seitigen, unveröffentlichten Papier der Kommission, das der Zeitung vorliegt, gefordert wird, dass Benutzer von Telefon, Handy und Internet von der ersten Sekunde bis zum Ende der Nutzung beobachtet werden sollen, um bis ins Detail festzuhalten, wie sich die Person in den Kommunikationsnetzen bewegt. Laut der vorgeschlagenen "Direktive von EU-Parlament und EU-Rat" sollen nicht nur Nummer, Name und Adresse des Nutzers gespeichert werden, sondern auch Ziel, Datum, Zeit und Zeitdauer der Gespräche bzw. Internetnutzung sowie die Art und Mittel der Kommunikation.

Total

Schließlich strebe die EU-Kommission das Anfertigen von Bewegungsprofilen an, berichtete die Zeitung weiter. So soll der Ortswechsel des Handy-Benutzers ebenso miterfasst werden, wie die Frage, ob der Zugang zum Internet von einem festinstallierten PC oder einem transportablen Laptop erfolgt.(APA)

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