Brüssel legt Entwurf für Datenspeicherung vor

25. Juli 2005, 08:35
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Frankreich setzt Schengen aus - Flugdatenweitergabe an Kanada beschlossen

Brüssel - Nach langen Diskussionen hat Brüssel gesprochen: Wie das Magazin Focus am Sonntag meldete, wird die EU-Kommission in Kürze einen Gesetzesvorschlag einreichen, nach dem Internetdaten sechs Monate und alle anderen Telefondaten ein Jahr lang von den Telekommunikationsgesellschaften gespeichert werden müssen. Auf diesen Kompromiss hätten sich die verantwortlichen EU-Kommissare Viviane Reding (Medien) und Franco Frattini (Justiz) geeinigt.

Bisher werden die Daten 90 Tage lang gespeichert. Die Telefonunternehmen hatten befürchtet, dass bei einer längeren Speicherdauer zusätzliche Kosten von bis zu 150 Millionen Euro anfallen würden. Die Initiative zielt nur auf die Verbindungsnummern und nicht auf den Inhalt der Gespräche. Datenschützer haben heftige Kritik an der so genannten Vorratsspeicherung geübt. Während Kriminelle ihr wohl auskommen dürften, sei das Grundrecht aller Bürger auf unbeobachtete Kommunikation in Gefahr.

Einschränkungen, sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas, gibt es auch in Sachen Reisefreiheit. So hat Frankreich seit 13. Juli das Schengen-Abkommen für den freien Reiseverkehr bis auf Weiteres ausgesetzt, sodass es wieder Grenzkontrollen bei der Ein- und Ausreise gibt.

Fast untergegangen ist, dass die EU-Außenminister vergangene Woche einen Beschluss gefasst haben, im Frühherbst ein Abkommen mit Kanada über die Weitergabe von Fluggastdaten zu unterzeichnen. Damit werden Fluglinien, die aus der EU nach Kanada fliegen, verpflichtet, Daten ihrer Passagiere an die kanadischen Behörden weiterzuleiten, "um die Identifizierung von Fluggästen zu unterstützen, die ein Sicherheitsrisiko bzw. eine terroristische Bedrohung darstellen können".

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner begründete die Notwendigkeit für die Weiterleitung der Daten von EU-Passagieren so: "Die Anschläge in London haben uns deutlich vor Augen geführt, dass wir die Terrorismusbekämpfung weiter verstärken und gleichzeitig unsere demokratischen Werte entschieden verteidigen müssen."

Gegen die Weitergabe von Fluggastdaten an die USA hatte es noch heftige Proteste gegeben. So hatte das EU-Parlament im Mai 2004 den Europäischen Gerichtshof um die Annullierung des Abkommens gebeten. Die EU-Parlamentarier sehen darin einen Eingriff in die Privatsphäre. Die Anrufung des Gerichts, dessen Urteil erst erwartet wird, stoppt aber nicht das Inkrafttreten der Regelung. Damit ist seit mehr als einem Jahr gängige Praxis, dass Fluglinien vor dem Abflug Richtung USA Daten ihrer Passagiere wie Kreditkarten- und Telefonnummern an die US-Behörden weiterleiten. (afs, red/DER STANDARD, Printausgabe, 25.7.2005)

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