Keine Zeit mehr zu verlieren

22. Juli 2005, 19:06
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Es ist richtig, die Lähmung Deutschlands mit Neuwahlen zu durchbrechen - Von Birgit Baumann

Schon wieder heißt es im ohnehin nicht von rasendem Reformtempo geplagten Nachbarland: Bitte warten! Zwar hat der deutsche Bundespräsident Horst Köhler den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Das allerletzte Wort spricht allerdings noch das Verfassungsgericht in ein paar Wochen.

Doch egal wie die Höchstrichter in Karlsruhe entscheiden - im Herbst werden die Deutschen die Wahl haben. Sagt das Verfassungsgericht Nein, kann sich der Bundestag in einer Sondersitzung immer noch hurtig ein Selbstauflösungsrecht verordnen. Nicht nur drei Viertel der Deutschen verspüren den dringenden Wunsch, im Herbst in eine Wahlzelle zu treten, auch Politiker aller Couleur sind sich in dieser Frage höchst einig. Zurückzurudern kommt für sie nicht mehr infrage.

Gerhard Schröder will wieder einmal seine eigenen Leute auf Kanzler-Linie zwingen und wenn das nicht gelingt, wenigstens vor dem Aufbruch ins Privatleben sagen können: Ich habe es versucht, jetzt müsst ihr es erst einmal besser machen. Angela Merkel, die sich so eisern und diszipliniert nach ganz oben gekämpft hat, kann und möchte sich die historische Chance, erste Kanzlerin Deutschlands zu werden, nicht entgehen lassen. FDP-Chef Guido Westerwelle hat ohnehin schon als kleiner Bub im Schlauchboot davon geträumt, eines Tages mindestens als Vizekanzler das Schlachtschiff Deutschland zu steuern.

Selbst wenn sich Köhlers Entscheidung, Neuwahlen zu ermöglichen, als verfassungsrechtlich nicht wasserdicht herausstellt - politisch richtig ist sie jedenfalls. Nicht weil plötzlich alle möglichen Karriereträume wahr werden könnten, sondern weil Deutschland sich keine politische Lähmung mehr leisten kann, schon gar nicht eine, die noch ein Jahr lang anhält.

Das Erscheinungsbild der einstigen Lokomotive Europas ist heute ein trauriges: Massen an Arbeitslosen, leere Haushalts- und Pensionskassen, kaum Wirtschaftswachstum. Und mittendrin ein Kanzler, der nach sieben Jahren im Amt keine Kraft mehr hat, seine Politik durchzusetzen - woran nicht nur die widerspenstigen Genossen, sondern auch die Opposition nicht ganz unschuldig ist. Seit Jahren will die Regierung etwa Subventionen wie Eigenheimzulage oder Pendlerpauschale abschaffen. Es gelingt ihr aber nicht, weil sich CDU/CSU im Bundesrat stets verweigert.

Ins flugs zusammengezimmerte schwarze Wahlprogramm haben Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber genau diese Sparmaßnahmen jedoch aufgenommen. Dass die SPD, als sie noch in der Opposition war, mitunter eine recht ähnliche Blockadepolitik betrieben hat, um die Regierung Kohl auflaufen zu lassen, ist dabei weder für Schröder noch für Deutschland ein Trost. Oder Stichwort Unternehmensteuern: Unter großem Getöse beschlossen SPD und CDU im März auf einem "Jobgipfel" die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken. Geschehen ist es bis heute nicht, obwohl jeder eigentlich weiß, dass Deutschland jetzt wirklich keine Zeit mehr zu verlieren hat.

Weil der Wahlkampf mit einer Dauer von nur acht Wochen sehr kurz ist, wird er dafür umso härter werden. Aus heutiger Sicht hat Rot-Grün die Wahl zwar bereits verloren, Angela Merkel sie aber noch längst nicht gewonnen. So einfach, wie sich CDU, CSU und FDP den Durchmarsch ins Kanzleramt vorgestellt haben, ist dieser nicht. Stetig schmilzt die absolute schwarz-gelbe Mehrheit in den Umfragen, während das neue Linksbündnis immer mehr zulegt. Wie sehr das mittlerweile auch die Union in Panik versetzt, zeigt deren hektische Suche nach einer speziellen "Ossi-Strategie" für ihre Kanzlerkandidatin.

Vielleicht bringen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi Merkel tatsächlich um ihr großes Ziel, den Machtwechsel mit der FDP zu schaffen. Dann müsste sie Deutschlands Probleme in einer großen Koalition lösen - aber nicht bei gelegentlichen, groß angekündigten "Gipfelgesprächen", sondern Tag für Tag dort, wo man von den Mühen der Ebene spricht.

(DER STANDARD, Printausgabe, 23./24.7.2005)

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