Wien - In Österreich gibt es praktisch keinen Spielraum mehr für eine Senkung der Treibstoffpreise. Im Gegenteil, tendenziell werden Benzin und Diesel in Österreich wohl in nächster Zeit noch teurer werden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die das Wirtschaftsministerium beim international tätigen Wiener Ölhändler und Berater PVM in Auftrag gegeben hatte, nachdem die heimischen Benzinpreise seit 1999 um rund ein Drittel gestiegen sind.

Preisregulierung "nicht sinnvoll"

Fazit der Studie: Die Politik kann an den derzeitigen Rekordspritpreisen an den österreichischen Tankstellen kaum etwas ändern. Nur neun Prozent des Gesamtpreises würde durch die Unternehmen selbst beeinflusst, auch hier sei der Gewinn nur ein kleiner Teil. Eine Preisregulierung wäre daher jedenfalls nicht sinnvoll, stellte PVM-Chef Johannes Benigni am Freitag bei der Vorlage der Studie fest. Dies, meint der Experte, würde womöglich zur Schließung weiterer Tankstellen führen und damit den Wettbewerb mehr reduzieren als fördern. Interessensvertretungen, aber auch der kleinere Koalitionspartner BZÖ (damals noch FPÖ), hatten in den vergangenen Jahren wiederholt eine amtliche Preisregelung gefordert.

Auch von einer Senkung der Mineralölsteuer rät der Experte aus umwelt- und ressourcenpolitischen Überlegungen ab. Vielmehr sei in den nächsten mit einer europaweiten Harmonisierung der Treibstoffbesteuerung zu rechnen. Für Österreich werde das wohl eine Anhebung der Mineralölsteuer mit sich bringen, erklärte Benigni.

Wettbewerb "ausreichend gut"

In Summe, meint Benigni, ist der Wettbewerb in Österreich "ausreichend gut". Etwa im Burgenland, in Niederösterreich und Teilen Wiens sei der Wettbewerb fast ruinös. In anderen Regionen wie in Teilen Westösterreichs dagegen "könnte es ein bisschen mehr sein".

Der Experte schlägt dort, wo mitunter zu wenig Wettbewerb herrscht, eine gezielte Regionalförderung für die Errichtung "freier" Tankstellen vor, um die Konkurrenz zu erhöhen. Die Wettbewerbsbehörden sind seiner Meinung nach bei neuen Fusionen zwischen Mineralölkonzernen gefordert, eine weitere Konzentration auf einzelnen regionalen Märkten in Österreich zu verhindern. "In den vergangenen Jahren ist die Konzentration gestiegen. Das gilt es in Zukunft zu vermeiden", unterstrich Benigni.

Außerdem verlangt er eine rasche Abschaffung der Beschränkungen bei Öffnungszeiten, Geschäftsgröße oder Tabakpreisen für Tankstellen-Shops. Das Zusatzgeschäft würde den Spielraum den Pächter bei der Benzinpreisgestaltung erhöhen, meinte der Experte. Darüber hinaus sollten nach den Schlussfolgerungen aus der Studie so genannte Para-Tankstellen geschlossen werden, das sind Zapfsäulen der öffentlichen Hand wie etwa auf Autobahnmeistereien, die der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen. Denn diese würden den herkömmlichen Tankstellen noch einmal mehr Geschäft und damit mehr Kalkulationsspielraum bringen.

Ministerium: Förderung könnte bis Jahresende stehen

Laut dem zuständigen Sektionschef im Wirtschaftsministerium, Bruno Zluwa, könnte die Förderung neuer Tankstellen und die verstärkte Wettbewerbsprüfung bereits bis Jahresende umgesetzt werden. In der Frage der Ladenöffnungszeiten dagegen werde Wirtschaftsminister Martin Bartenstein die Belegung des Wettbewerbs am Treibstoffmarkt mit den gegenläufigen Interessen des Einzelhandels abwägen müssen, betonte Zluwa.

Selbst bei Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen würde regional zwar mehr Wettbewerb entstehen, am generellen heimischen Preisniveau für Treibstoffe in Österreich würde sich aber letztlich nicht viel ändern. "Es wäre falsch, den Leuten falsche Hoffnungen zu machen, dass wir in Österreich einen Dispositionsspielraum haben, die Preise zu senken. Den haben wir nicht", meint Benigni. Letztendlich seien auch die heimischen Spritpreise von den internationalen Preisen abhängig. Und die würden derzeit eher nach oben als nach unten gehen. (APA)