Ein Aussetzen der vom NÖ Landtag beschlossenen
Handymasten-Steuer komme nicht in Frage. Mit dieser Feststellung
reagierte VP-Klubobmann Klaus Schneeberger am Freitag im Gespräch mit
der APA auf einen Vorschlag von Infrastrukturminister Vizekanzler
Hubert Gorbach (B). Gleichzeitig wies er darauf hin, "für weitere
Gespräche immer offen" zu sein.
Stutzig
"Was mich stutzig macht ist, dass alle Expertisen darauf aus sind
zu erklären, warum etwas technisch nicht möglich ist", sagte
Schneeberger. Gutachten sollten jedoch "nicht technische
Unmöglichkeiten, sondern technische Möglichkeiten präsentieren".
Von den Handynetzbetreibern erwartet der Klubchef der Volkspartei
im NÖ Landtag, dass eine Reduzierung der Masten auf ein Drittel
gelinge: "Dann würden wir das Gesetz sofort canceln." Ein Mal mehr
betonte Schneeberger, dass ein Bündelungseffekt über die Bau- oder
Raumordnung "nicht möglich" sei. Die "Steuerschiene" sei demnach "die
einzige Möglichkeit".
"Nichts tun und
zuschauen"
Der VP-Klubobmann verwies auch darauf, dass es mit dem Ausbau des
UMTS-Netzes noch zu einer 40-prozentigen Erhöhung der derzeitigen
Anzahl der Mobilfunkstationen kommen werde. "Nichts tun und
zuschauen" hieße demnach für Österreich 25.000 statt bisher 18.000
Mobilfunkstationen, für Niederösterreich 5.000 statt 3.400 Stationen. (APA)