Mitterer ohne Distanz zu Kampl

21. Juli 2005, 19:41
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Am Donnerstag über­nahm der Kärntner den Bundesrat-Vorsitz: Den Geschichtsunterricht samt Kommentierung der Causa Kampl überließ er dem Kärntner Landeshauptmann Haider

Wien - Die Burgenlandflagge runter, die Kärntner Fahne rauf: Am Donnerstag absolvierte der Villacher Peter Mitterer (BZÖ) seinen ersten Auftritt vor dem Bundesrat, dessen Leitung er vom Pannonier Georg Pehm (SPÖ) übernommen hatte.

Anders als sein Vorgänger ging Mitterer bei dieser Gelegenheit aber kaum auf die Widrigkeiten, die die Länderkammer in den letzten Monaten zu bewältigen hatte, ein. "Ich übernehme das Amt in einer schwierigen Situation", war einer der wenigen Bezüge, die Mitterer zu den NS-Sagern seiner Fraktionskollegen Siegfried Kampl und John Gudenus herstellen wollte. Er zeige lieber "Verantwortung für die Zukunft" - die Vergangenheitsbewältigung überließ Mitterer dem Kärntner Landeshauptmann, BZÖ-Chef Jörg Haider.

Und der erteilte all jenen, die seine Wahlheimat noch immer als "sündigstes Bundesland" sehen wollten, ein wenig Geschichtsunterricht, "damit man uns vielleicht dann und wann ein bisschen besser versteht".

So habe Kärnten nicht nur bei der Volksabstimmung 1920 mit einem klaren Bekenntnis für den Verbleib bei Österreich "viel Freude bereitet", schon seit jeher stehe das südlichste Bundesland für demokratisches Bewusstsein. Und in derselben Tradition auch die vom Land entsandten Bundesräte: "Das sind allesamt sehr ehrenwürdige Persönlichkeiten, die in jeder Phase ihrer Entwicklung auf dem Boden der Demokratie stehen", betonte Haider. Ähnlich sieht das auch Mitterer, der am Vorabend seiner Vorsitzübernahme bei einem Empfang im Parlament "voller Ehrfurcht" den per Gesetz verhinderten Kollegen Kampl begrüßte.

Wesentlich zu dessen Demontage beigetragen hatte der grüne Bundesrat Stefan Schennach, der die umstrittene Rede Kampls an die Öffentlichkeit brachte. John Gudenus, jener freiheitliche Bundesrat, gegen den die Staatsanwaltschaft nach einem Interview mit dem STANDARD wegen Wiederbetätigung ermittelt, zog es übrigens vor, am Donnerstag nicht zu erscheinen. Auf seinem Platz fand zuerst Kampls Aktentasche, dann der Gurker Bürgermeister selbst einen Platz.

Minus zwei

Inhaltlich passierte das Fremdenpaket samt neuen Asylregelungen mit den Stimmen der Regierungsparteien und jenen der SPÖ den Bundesrat. Allerdings verließen ähnlich wie beim Nationalratsbeschluss Anfang Juli zwei SP-Mandatare das Plenum. Einer davon, Günther Molzbichler, argumentierte, er könne "das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren". Ähnlich ging es am 7. Juli fünf roten Nationalratskollegen. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.07.2005)

Von Karin Moser
  • Ein zufriedener Jörg Haider (li.) fand anstelle des neuen Bundesrats- 
präsidenten Peter Mitterer (li. hinten) lobende Worte für alle freiheitlichen Mandatare ...
    foto: standard/newald

    Ein zufriedener Jörg Haider (li.) fand anstelle des neuen Bundesrats- präsidenten Peter Mitterer (li. hinten) lobende Worte für alle freiheitlichen Mandatare ...

  • ...- auch Siegfried Kampl (re.). Der musste durch die Gesetzesänderung, die seine Präsidentschaft verhinderte, am alten Sessel Platz nehmen, woran Grün-Mandatar Stefan Schennach 
(re. hinten) nicht unbeteiligt war.
    foto: standard/newald

    ...- auch Siegfried Kampl (re.). Der musste durch die Gesetzesänderung, die seine Präsidentschaft verhinderte, am alten Sessel Platz nehmen, woran Grün-Mandatar Stefan Schennach (re. hinten) nicht unbeteiligt war.

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