"Schröders billiges Schmierentheater"

21. Juli 2005, 20:26
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Wenn der Deutsche Bundestag aufgelöst wird, will der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz Verfassungsklage erheben - Warum, das erklärt er im STANDARD-Interview

STANDARD: Warum wollen Sie beim Verfassungsgericht Klage einreichen, wenn der Bundespräsident Neuwahlen ansetzt?

Schulz: Weil Schröders Vertrauensfrage im Bundestag ein billiges Schmierentheater war. Sieben Jahre lang haben die Abgeordneten den Kanzler nicht einmal im Stich gelassen. Am Tag vor der Vertrauensfrage stimmte die rot-grüne Koalition noch über zwanzig Gesetzesentwürfe ab. Und dann soll es ganz plötzlich kein Vertrauen mehr geben!

STANDARD: Schröder sagt, er könne wegen der andauernden Kritik an seinem Kurs so nicht mehr weiterregieren.

Schulz:Wenn ein Kanzler nicht mehr weitermachen kann oder will, soll er zurücktreten. Aber diese Art von Stimmungsdemokratie, die wir bei der gezinkten Vertrauensfrage erlebt haben, sieht das Grundgesetz nicht vor.

STANDARD: Die Grünen haben sich ja rasch mit Schröders Plänen abgefunden. Stört Sie das?

Schulz: Hätten sie wenigstens mit den Zähnen geknirscht. Aber ich habe nichts gehört. Dass ausgerechnet die 68er-Generation über Missbrauch von Artikel 68 des Grundgesetzes ihren Abgang vorbereitet, ist schon ziemlich grotesk.

STANDARD: Welche Reaktionen haben Sie auf Ihre Brandrede im Bundestag bekommen?

Schulz: An der Basis sehr positiv. Ich habe mehr als 2000 E-Mails bekommen. 98 Prozent davon waren Zuspruch.

STANDARD: Die Parteispitze war hingegen nicht sehr erfreut.

Schulz: Die hat ein schlechtes Gewissen, weil sie schon weiß, dass das nicht in Ordnung war. Aber mittlerweile gibt es auch aus der Fraktion Zuspruch.

STANDARD: Sie haben den Bundestag mit der DDR-Volkskammer verglichen. War das nicht ziemlich übertrieben?

Schulz: Ich habe gesagt: "Die Rückkehr der Geschichte sollen wir nicht als ein Stück Volkskammer inszenieren." Dabei bleibe ich. Ich habe in der DDR gelebt. Da hat die SED die Blockparteien auch immer zu Abstimmungen "eingeladen" - und so indirekt Druck ausgeübt. Franz Müntefering hat vor der Vertrauensfrage ja die gleiche Wortwahl benutzt.

(DER STANDARD, Printausgabe, 21.7.2005)

Mit Werner Schulz sprach Birgit Baumann
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    Zur Person

    Der ostdeutsche Werner Schulz (55) ist seit 1990 Bundestagsabgeordneter der Grünen. Bei der nächsten Wahl hat er keinen sicheren Listenplatz, er versucht in Berlin-Pankow ein Direktmandat zu erreichen.

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