Miklautsch: Fortschritte bei Datenspeicherung

24. Juli 2005, 09:43
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EU-Parlament dürfte doch eingebunden werden - Internetdaten sechs Monate, Telefondaten zwölf Monate speichern

Bei dem informellen Treffen mit dem britischen Innenminister Charles Clarke, dem Staatssekretär im finnischen Innenministerium, Kari Salmi, sowie EU-Justizkommissar Franco Frattini in London wurden am Dienstag Fortschritte bei der geplanten Vorratsspeicherung von Telekom- und Internet-Daten erzielt, wie Justizministerin Karin Miklautsch (B) im Gespräch mit der APA berichtete. Nach den jüngsten Terroranschlägen in London wurde letzte Woche ein diesbezüglicher Rahmenbeschluss der EU-Innen- und Justizminister gefasst.

Richtlinienvorschlag

Nun dürfte es eine kleine Änderung geben: Es werde "ernsthaft in Erwägung gezogen", dass die EU-Kommission statt des Rahmenbeschlusses einen Richtlinienvorschlag mache, sagte Miklautsch, die an dem Treffen in London teilnahm. Der Unterschied: Mit diesem wäre auch das EU-Parlament eingebunden. An der Vorgangsweise des EU-Rates hatte heute auch der Grüne Peter Pilz Kritik geübt.

Dauer der Datenspeicherung

Hinsichtlich der Dauer der Datenspeicherung sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen, meinte Miklautsch. Bei Internetdaten seien sechs Monate in Diskussion, bei Telefondaten zwölf Monate. Bei letzteren sei auch noch zu klären, ob nur erfolgreiche oder auch erfolglose Verbindungsversuche gespeichert werden. Die Gesprächsinhalte sollen ja ohnehin nicht gespeichert werden. In Österreich gibt es derzeit noch keine Verpflichtung zur Datenspeicherung.

Details

Die Details der Vorratsspeicherung sollen bei einem weiteren informellen Treffen im September in Newcastle geklärt werden, meinte Miklautsch. Dort soll auch die Kostenfrage diskutiert werden. Angedacht sei demnach eine einheitliche Regelung für Europa, um Wettbewerbsverzerrungen unter den Telekom-Betreibern zu vermeiden. Wichtig sei Österreich auch, dass Daten nur nach richterlichem Beschluss freigegeben werden, meinte die Justizministerin. (APA)

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