Bei dem informellen Treffen mit dem britischen Innenminister
Charles Clarke, dem Staatssekretär im finnischen Innenministerium,
Kari Salmi, sowie EU-Justizkommissar Franco Frattini in London wurden
am Dienstag Fortschritte bei der geplanten Vorratsspeicherung von
Telekom- und Internet-Daten erzielt, wie Justizministerin Karin
Miklautsch (B) im Gespräch mit der APA berichtete. Nach den jüngsten
Terroranschlägen in London wurde letzte Woche ein diesbezüglicher
Rahmenbeschluss der EU-Innen- und Justizminister gefasst.
Richtlinienvorschlag
Nun dürfte es eine kleine Änderung geben: Es werde "ernsthaft in
Erwägung gezogen", dass die EU-Kommission statt des Rahmenbeschlusses
einen Richtlinienvorschlag mache, sagte Miklautsch, die an dem
Treffen in London teilnahm. Der Unterschied: Mit diesem wäre auch das
EU-Parlament eingebunden. An der Vorgangsweise des EU-Rates hatte
heute auch der Grüne Peter Pilz Kritik geübt.
Dauer der Datenspeicherung
Hinsichtlich der Dauer der Datenspeicherung sei noch keine
endgültige Entscheidung gefallen, meinte Miklautsch. Bei
Internetdaten seien sechs Monate in Diskussion, bei Telefondaten
zwölf Monate. Bei letzteren sei auch noch zu klären, ob nur
erfolgreiche oder auch erfolglose Verbindungsversuche gespeichert
werden. Die Gesprächsinhalte sollen ja ohnehin nicht gespeichert
werden. In Österreich gibt es derzeit noch keine Verpflichtung zur
Datenspeicherung.
Details
Die Details der Vorratsspeicherung sollen bei einem weiteren
informellen Treffen im September in Newcastle geklärt werden, meinte
Miklautsch. Dort soll auch die Kostenfrage diskutiert werden.
Angedacht sei demnach eine einheitliche Regelung für Europa, um
Wettbewerbsverzerrungen unter den Telekom-Betreibern zu vermeiden.
Wichtig sei Österreich auch, dass Daten nur nach richterlichem
Beschluss freigegeben werden, meinte die Justizministerin. (APA)