Die Details sollten im September besprochen werden; im Oktober solle der Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt werden. In Kraft treten soll das Gesetz laut Clarke im Dezember.
International
Regierung und Opposition einig über Anti-Terror-Gesetz
Neuregelung soll im Dezember in Kraft treten und drei neue Straftatbestände enthalten
London - Eineinhalb Wochen nach den Terroranschlägen von
London hat sich die britische Regierung mit den Oppositionsparteien
auf eine Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung eines neuen
Sicherheitsgesetzes zur Terrorismusabwehr verständigt. Zwischen der
regierenden Labour-Partei und den oppositionellen Konservativen und
Liberaldemokraten gebe es eine grundsätzliche Übereinstimmung, sagte
Innenminister Charles Clarke am Montag nach einer Zusammenkunft mit
den innenpolitischen Sprechern der Parteien in London.
Die Regierung beabsichtigt, darin drei neue Straftatbestände zu
definieren: die Waffen- und Technikausbildung zu terroristischen
Zwecken, die indirekte Anstiftung zum Terrorismus und vorbereitende
Maßnahmen für Attentate. Weitere Dringlichkeitsmaßnahmen könnten bei
einem Treffen von Premierminister Tony Blair mit Vertretern der
Polizei am Donnerstag ausgearbeitet werden. Bei den Londoner
Attentaten waren 56 Menschen getötet und 700 verletzt worden.
(APA)