Europäischer Gerichtshof verurteilt Türkei wegen Ermittlungsmängeln

19. Juli 2005, 16:32
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Aufklärung von Mord an Kurden nur unzureichend vorangetrieben - Keine Ermittlungen gegen mutmaßliche Auftraggeber

Straßburg - Die Türkei hat mit unzureichenden Ermittlungen über den Mord an einem Kurden gegen das Grundrecht auf Schutz des Lebens verstoßen. Dies stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Freitag in einem Urteil fest. Zugleich wiesen die Straßburger Richter die Regierung in Ankara an, der Witwe und den Kindern des Getöteten 10.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. Das Straßburger Gericht bemängelte "erstaunliche" Mängel bei den Ermittlungen. So sei nur ein Zeuge gehört worden.

Der Mann war im März 1994 im osttürkischen Diyarbakir vor seinem Haus mit mehreren Schüssen in den Rücken getötet worden. Seine Witwe warf den türkischen Sicherheitskräften vor, ihren Mann wegen dessen Nähe zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hingerichtet zu haben. Dies bestritten die türkischen Behörden.

Keine Ermittlungen gegen mutmaßliche Auftraggeber

Vier Jahre später wurde im Zuge einer Polizeioperation gegen die türkische Terror-Organisation Hisbollah ein Mann festgenommen, der gestand, an der Ermordung des Kurden beteiligt gewesen zu sein. Er wurde später zu lebenslanger Haft verurteilt. Ermittlungen gegen dessen mutmaßliche Auftraggeber und Komplizen sind derzeit noch immer anhängig. (APA)

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