Heftige Kritik von Darabos an geplanten Änderungen des Fremdenpakets

24. Juli 2005, 09:31
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"Handschlagqualität und Seriosität" der ÖVP in Frage gestellt

Wien - Die nachträgliche Erweiterung des Fremdenpakets durch die Koalition bringt SP-Chefverhandler Norbert Darabos in Rage. Die ÖVP sei offensichtlich daran interessiert, mit Billigarbeitskräften für die Landwirtschaft ihre Klientel zu bedienen, schimpfte er in einer Aussendung. Bereits in den Verhandlungen über das Asylgesetz und das Fremdenrecht habe die SPÖ ihre Position klargestellt, dass eine Ausdehnung der Saisonnier-Regelung und der Scheinselbstständigkeiten nicht in Frage komme.

"Eigene Klientel"

Die von der ÖVP ursprünglich geplanten Änderungen im Niederlassungsrecht hätten bewirkt, dass rund 40.000 Scheinselbstständige und unselbstständige Arbeitnehmer aus EWR-Staaten auf den österreichischen Arbeitsmarkt gedrängt hätten, erklärte der Bundesgeschäftsführer. Wenn die Volkspartei nun tatsächlich unmittelbar nach Beschlussfassung des Asylgesetzes ihre eigene Klientel - auf Kosten des Arbeitsmarktes - bedienen wolle, müsse man ihr "jegliche Handschlagqualität und Seriosität" absprechen.

Die Koalition plant, entweder im Sommer oder im Herbst im Anschluss an das jüngst verabschiedete Fremdenpaket eine Änderung in Sachen Erntehelfer durch das Parlament zu bringen. Konkret geht es laut Innenministerium darum, dass diese Kurzzeit-Arbeitskräfte aus Rumänien, Bulgarien und Kroatien künftig nicht nur eine Beschäftigungserlaubnis brauchen, sondern auch einen Unbedenklichkeitsnachweis erbringen müssen. (APA)

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