EU-Kommission will Anti-Terror-Nachzügler an den Pranger stellen

13. Juli 2005, 17:24
2 Postings

Länder, die Aktionsplan gegen Terror zu spät umsetzen, werden auf Website genannt

Brüssel - Die EU-Kommission will in Zukunft jene Länder, die die EU-Anti-Terrormaßnahmen zu spät oder unzureichend umsetzen, künftig auf einer Homepage anführen. "Es kommt die Zeit, um die Säumigen zu nennen, und sie an den Pranger zu stellen", sagte EU-Kommissar für Justiz und Sicherheit, Franco Frattini, am Mittwoch vor dem Sonderministerrat gegen Terror und nach der heutigen Kommissionssitzung in Brüssel.

Es gehe nicht um neue Maßnahmen, betonte Frattini, sondern um die Umsetzung der schon beschlossenen Kooperation zwischen den Sicherheitsdiensten. Es gebe tatsächlich Mängel bei der Implementierung. Im Zusammenhang mit der Terrorfinanzierung werde die Kommission anregen, in jedem Mitgliedstaat eine nationale Kontaktstelle einzurichten, die die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen, privaten Institutionen und Unternehmen verbessert. Länder, die bei der Entsendung von Experten in die Terror-Task-Force bei Europol säumige sind, werden demnächst einen Brief von Frattini erhalten. Er werde "die Mitgliedstaaten und Institutionen an ihre Verantwortung erinnern".

Kommission will Vorschlag zu Daten im Herbst vorlegen

Zur Speicherung von Telekommunikations-Daten, die ein Thema beim Treffen der Innen- und Justizminister ist, werde die Kommission im Herbst einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorlegen, der allerdings Teil eines ganzen Pakets sein werde, betonte der Justiz-Kommissar. In diesem Paket soll es auch neue Vorschriften zum Datenschutz geben und eine Regelung des Zugangs zu den Daten für Polizei und Sicherheitsdienste. Er hoffe, dass das gesamte Paket bis Ende des Jahres beschlossen ist.

Es sei wichtig, alle Aktivitäten der EU auf das Thema Sicherheit zu fokussieren, sei es der Bereich Transport, sensible Infrastruktur oder Umwelt und das Prinzip der Solidarität ebenfalls zu verankern. "Sicherheit ist ein Grundrecht, das die Voraussetzung dafür ist, die anderen Grundrechte genießen zu können", so Frattini. Die EU werde versuchen das richtige Niveau dafür zu finden.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso betonte neuerlich, dass die Terroristen überall zuschlagen könnten und die EU immer enger zusammenstehen werde, um einem betroffenen Mitgliedstaat beizustehen. Die Kommission müsse die Umsetzung von Beschlüssen zu Terrorbekämpfung beschleunigen, "das erwarten unsere Bürger", so Barroso. (APA)

Share if you care.