EU-Datenspeicherung: Österreichische Rechtslage derzeit dagegen

19. Juli 2005, 13:15
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Europäische Vorgabe würde Verfassungsrecht aber hinfällig machen

Die österreichische Rechtslage spricht derzeit gegen eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, wie sie auf EU-Ebene derzeit überlegt wird. Eine europäische Vorgabe würde die österreichischen Bestimmungen aber hinfällig machen. Dies gilt auch für die Verfassungsbestimmungen im Datenschutzgesetz.

"Allgemeine Bestimmungen"

Laut Georg Lienbacher, dem Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, geht das aktuelle Nein zur Vorratspeicherung aus "allgemeinen Bestimmungen" im Datenschutzgesetz hervor. Lienbacher am Mittwoch auf Anfrage der APA: "Es wäre unzulässig, Daten bloß auf Vorrat anzulegen, weil in der Zukunft etwas sein könnte."

Europa geht vor

Die entsprechenden Bestimmungen stünden im Verfassungsrang, so Lienbacher. Um sie aufzuheben, müsste es entweder zu einem Beschluss des Nationalrates mit Zweidrittel-Mehrheit kommen - oder eben zu einem Beschluss auf europäischer Ebene. Denn: "Europarecht geht innerstaatlichem Verfassungsrecht vor."

Ähnlich die Argumentation des Datenschutzrates. Dieses Gremium, dessen Aufgabe die Beratung der Bundesregierung ist, hat sich zuletzt im Juni des Vorjahres mit dem Thema befasst. Dabei wurde ein Beschluss vom September 2002 bekräftigt.

Eingriffe in die Grundrechte

Am 8. Juli 2004 hat der Rat dann Justizministerin Karin Miklautsch schriftlich über seine Position informiert: "Die Einführung einer Verpflichtung der Betreiber von elektronischen Kommunikationsdiensten zur Speicherung der Verkehrsdaten aller Kommunikationen in öffentlichen elektronischen Netzen würde in Österreich einen Eingriff in folgende Grundrechte darstellen: Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10a StGG iVm Art. 8 EMRK und Par. 96 TKG 2003), Schutz der Privatsphäre (Art. 8 EMRK), Datenschutz (Par. 1 DSG 2000). Die Zulässigkeit von Grundrechtseingriffen ist nach den Grundsätzen der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention, Anm.) nur zulässig, wenn die beabsichtige Maßnahme 'in einer demokratischen Gesellschaft als notwendig (für das zu erreichende legitime Ziel) und verhältnismäßig (im Vergleich zu dem mit dieser Maßnahme Erreichbaren)' angesehen werden muss."

Österreichische Position

Diese ablehnende Haltung schlug in der Folge auch auf eine gemeinsame österreichische Position durch, die von Vertretern des Bundeskanzleramtes sowie des Verkehrs-, des Innen- und des Justizministeriums gemeinsam erarbeitet wurde. In einem mit 24. September 2004 datierten Dokument dazu heißt es, Österreich sei sich der "alarmierenden Entwicklung auf dem Gebiet der internationalen organisierten Kriminalität und des Terrorismus" völlig bewusst. Österreich sei aber auch "besorgt" über die "Auswirkungen neuer Methoden zur Überwachung des menschlichen Verhaltens auf die Freiheit der Bürger und die überragende Stellung der Wahrung ihrer Menschenrechte". Eine Speicherung von Daten über die für die Verrechnung notwendigen sechs Monate hinaus sei nur akzeptabel, wenn ihr Nutzen anhand praktischer Beispiele nachgewiesen werde und "besondere Schutzmaßnahmen" vorgeschrieben würden.

Personenbezogene Daten

Diese Haltung hat Miklautsch im März 2005 in einer schriftlichen Anfragebeantwortung an den SPÖ-Abgeordneten Johann Maier bekräftigt. Darin heißt es: "Ich habe in den bisherigen Verhandlungen stets betont, dass Österreich nur einer Lösung zustimmen kann, die sowohl den Umstand berücksichtigt, dass jede Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, welche die Grenze dessen übersteigt, was in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich ist, eine Verletzung des Rechts auf Datenschutz bedeuten würde, und das Prinzip aufrecht erhält, dass jede auf Art. 15 der Richtlinie 58/2002 gestützte Verarbeitung personenbezogener Daten durch die notwendigen Schutzmaßnahmen für die Grundrechte der Bürger abgesichert sein muss - ein Grundsatz, der besondere Bedeutung erlangt, falls eine verpflichtende Speicherung von Daten einen Zeitraum von sechs Monaten überschreiten sollte."(APA)

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