Der Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie der Wirtschaftskammer Österreich (UBIT ) hat sich gegen eine Ausweitung der verpflichtenden Speicherung von Inhaltsdaten (zu welchem Zweck auch immer) sowie gegen die Speicherung von Verbindungsdaten, soweit diese über das für die Abrechnung erforderlichen Ausmaß hinausgehen, ausgesprochen.

"Riesige Datenfriedhöfe"

Fachverbandsobmann Friedrich Bock warnt in Bezug auf die Verschärfung der Datenspeicherungspflicht ("Data Retention"): "Das verständliche Bedürfnis nach mehr Sicherheit darf nicht zu riesigen Datenfriedhöfen führen." Der Schutz der Daten aus Sprachtelefonie, E-Mail- und SMS-Verkehr und der Verbindungsdaten gegen unberechtigte Verwendung wäre nicht nur aufwändig und problematisch. Mit großer Wahrscheinlichkeit wären die Daten für polizeiliche und gerichtliche Aufklärungszwecke wertlos.

Ziellos überwachen

"Es macht überhaupt keinen Sinn, alle Telekommunikationsverbindungen ziellos zu überwachen und mit Riesenaufwand die europäischen Volkswirtschaften nachhaltig zu belasten." Auch die Berücksichtigung von Bürgerrechtsanliegen - immerhin sind erhebliche Eingriffe in den Datenschutz zu befürchten - ist nach Bocks Auffassung keinesfalls befriedigend gelöst.

Voller Kostenersatz

Jedenfalls müsste bei jeder neuen Belastung der IKT-Wirtschaft von der öffentlichen Hand nicht nur voller Kostenersatz geleistet, sondern auch die Verantwortung für die möglichen Missbrauchsmöglichkeiten übernommen werden, stellt Bock klar.(red)