PDS-Steuerkonzept: Höhere Besteuerung der Vermögenden

16. Juli 2005, 17:08
6 Postings

Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden

Berlin - Die PDS will durch eine höhere Besteuerung der Besserverdienenden und Abbau von Steuerprivilegien mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland erreichen. Der Spitzensteuersatz soll ab einem Einkommen von 60.000 Euro im Jahr von 42 auf 50 Prozent steigen, der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent bleiben und der Grundfreibetrag auf 12.000 Euro steigen, sagte die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch am Dienstag bei der Vorstellung des Steuerkonzepts für das Wahlprogramm. Zudem will die PDS die Vermögensteuer für Einkommen von mehr als 300.000 Euro im Jahr wieder einführen.

"Wir wollen nicht enteignen, sondern die Lasten wieder gerechter verteilen. Stärkere Schultern müssen dabei wieder stärker tragen", sagte PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow. Insgesamt verspricht sich die PDS durch eine Umstrukturierung des Steuersystems jährliche Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen von 64 Milliarden Euro.

Finanziert werden soll dies durch Abschaffung des Ehegattensplittings und aller Ermäßigungen mit Ausnahme des Kindergeldes, der Pendlerpauschale und der Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit. Wegen der zahlreichen Pendler im Osten soll die Pendlerpauschale von 30 auf 40 Cent pro Kilometer erhöht werden. Das Kindergeld soll um knapp 100 auf 250 Euro im Monat steigen.

Die von der Union gewollte Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die PDS als "schamlose Umverteilung von unten nach oben" ab. Sie will stattdessen den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent auch auf Medikamente und Handwerksdienstleistungen ausdehnen. Die Körperschaftsteuer soll progressiv von 15 bis 35 Prozent (ab 200.000 Euro) gestaffelt werden. (APA/dpa)

Share if you care.