Derzeit kein Thema für EU-Kommission

29. Juli 2005, 20:43
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Auch keine Gespräche zwischen Österreich und der Behörde zu diesem Thema

Brüssel - Für die Kommission der Europäischen Union ist die von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Sonntag vorgeschlagene EU-Steuer auf Finanztransaktionen derzeit kein Thema, wie am Montag aus Kommissionskreisen verlautete. Auch seien von österreichischer Seite keine Gespräche über dieses Modell angestrengt worden.

Langfristig hat die EU-Kommission eine stärkere Finanzierung aus einer speziellen EU-Steuer jedoch sehr wohl im Visier. Die Behörde hatte in dieser Frage im Vorjahr dafür plädiert, dass die Mitgliedstaaten "Überlegungen über ein bis 2014 einzuführendes neues Finanzierungssystem der EU anstellen" sollten, das sich zum größten Teil auf Einnahmen stützen. Diese Einnahmen sollten entweder "aus der Energiebesteuerung, der Mehrwertsteuer oder der Körperschaftssteuer stammen", hatte die Kommission damals vorgeschlagen. (APA)

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