Ex-Außenminister neuer bulgarischer Parlamentspräsident

13. Juli 2005, 16:26
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Neue Regierung aus Sozialisten, Nationaler Bewegung und Türken-Partei zeichnet sich ab - Ultra-Nationalisten erstmals im Parlament

Sofia - Der frühere bulgarische Außenminister Georgi Pirinski (56) ist am Montag bei der konstituierenden Sitzung des bulgarischen Parlaments zum Präsidenten der Volksvertretung gewählt worden. Der Wirtschaftsexperte gehört zur Sozialistischen Partei (BSP), die bisher in Opposition war, aus den Parlamentswahlen vom 25. Juni aber als stimmenstärkste Partei hervorging.

Für Pirinski stimmten 169 Abgeordnete der Sozialisten, der bisherigen liberalen Regierungspartei Nationale Bewegung (NDSW) von Ex-König und Ministerpräsident Simeon Sakskoburggotski sowie der mitregierenden Partei der türkischen Minderheit (DPS). Gegen Pirinski stimmten 50 Parlamentarier der rechten Opposition. Hauptaufgabe für Bulgarien sei eine EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007, sagte Pirinski nach der Abstimmung.

Staatspräsident Georgi Parwanow, der noch in dieser Woche die Sozialisten mit der Regierungsbildung beauftragen will, rief in einer Rede im Parlament zur "schnellen Bildung einer starken Regierung" mit solider Unterstützung auf. Er warnte davor, dass die Krise um die Erweiterung der Europäischen Union sich auch auf den von Bulgarien 2007 angestrebte EU-Beitritt "negativ auswirken" könnte.

Auch BSP-Chef Sergej Stanischew sah eine "reelle, um nicht zu sagen bedrohliche Chance" für eine Aufschiebung der EU-Mitgliedschaft von Bulgarien um ein Jahr. Um dies zu verhindern, rief Stanischew zur Überwindung der "ideologischen Differenzen" und zu einer Politik von "Stabilität, Kontinuität und Wandel" auf.

Die erstmals ins bulgarische Parlament eingezogene extrem nationalistische Partei Ataka (Attacke) lehnte alle internationalen und europäischen Prioritäten des Balkanlandes ab. Ataka-Chef Wolen Siderow, der seine Rede mit der Parole "Bulgarien über alles" begann, erklärte, er widersetze sich der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und "der weltweiten Oligarchie der Geldverleiher".

Ataka habe bereits Gesetzentwürfe zum unverzüglichen Abzug des bulgarischen Militärkontingents vom "dreckigen und gesetzeswidrigen" Irak-Krieg eingebracht, fügte Siderow hinzu. Ein weiterer Gesetzesentwurf von Ataka zum Verbot der Nachrichten in türkischer Sprache im bulgarischen Staatsfernsehen sei in Vorbereitung. Die Partei hat 21 von insgesamt 240 Mandaten.

Unterhändler der Sozialisten, die über 82 Parlamentsmandate verfügen, haben sich laut Medienberichten vom Montag mit der NDSW (53 Mandate) und der Türkenpartei (34 Mandate) auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Unter dem sozial-liberalen Bündnis soll der EU-Beitritt Bulgariens planmäßig Anfang 2007 herbeigeführt werden. Kompromisse sind demnach vor allem in den Bereichen Steuern, Sozialleistungen und den bis Ende 2005 geplanten Abzug der bulgarischen Soldaten aus dem Irak erzielt worden. (APA/dpa)

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    Ex-Außenminister Georgi Pirinski (56) ist neuer Parlaments­präsident.

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