"Krause Mutmaßungen" sind für
ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek die Vorwürfe von
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, dass Österreich im Verfahren um
die Zugangsregelungen an den Unis vor dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) "dilettantisch" reagiert habe. Der EuGH lasse in
Gleichheitsfragen keine wirtschaftlichen Argumente zu bzw. würden
diese nicht berücksichtigt, so Brinek in einer Aussendung.
Auf Grund des EuGH-Urteils dürfe es keine Bevorzugung von
österreichischen Maturanten geben, meinte Brinek. Dieses spreche
"diesbezüglich eine eindeutige Sprache": "Auch wenn es der SPÖ schwer
fällt, sollte sie das endlich zur Kenntnis nehmen." Das Argument von
SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal, wonach es zusätzliche Plätze
im Hinblick auf die Akademikerquote geben müsse, gehe ins Leere,
meinte Brinek. In Ländern mit Zugangsbeschränkungen sei die
Akademikerquote weit höher als in Österreich.
Zum von der SPÖ geforderten Universitäts-Entwicklungsplan verwies
Brinek auf den nationalen Wissenschafts- und Forschungsplan. Nach
Gesprächen mit den Wissenschaftssprechern aller Parteien und den
"Wissenschaftssozialpartnern" solle dieser im Herbst im Parlament
diskutiert werden.
"So gut wie alle Grauslichkeiten" sieht die Österreichische
HochschülerInnenschaft (ÖH) realisiert. Den Rektoren seien ihre
Träume erfüllt worden. "Den Rektoren wurde die gesamte Macht über die
Lebenschancen von Studierenden in die Hände gelegt", kritisierte
ÖH-Chefin Rosa Nentwich-Bouchal (Grüne und Alternative
StudentInnen/GRAS) in einer Aussendung. Die beschlossene
Begutachtungsfrist zu Beschränkungen sei gerade in der Ferienzeit für
Senat und Unirat viel zu kurz. Und selbst "ein Numerus-Clausus ist
durch das Gesetz nicht explizit ausgeschlossen", so ihre
Stellvertreterin Barbara Blaha (Verband Sozialistischer
StudentInnen/VSStÖ). Das Gesetz sei so vage formuliert, "dass den
Rektoren damit Tür und Tor offen steht."
(APA)