Unterstützung von BZÖ und Grünen

11. Juli 2005, 14:37
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BZÖ-Obmann Jörg Haider rechnet mit Erlösen von bis 25 Milliarden Euro - Mithilfe versprechen auch die Grünen

Wien - Durch die Besteuerung von Finanzströmen könnten Devisenspekulationen zurückgedrängt und 20 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr erlöst werden. Das, so BZÖ-Obmann Jörg Haider, entlaste andere EU-Haushalte "ganz massiv". Mit seinem Vorschlag habe Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) eine BZÖ-Idee übernommen - und das sei gut so.

Seinen Koalitionspartner will Haider nun aber in die Pflicht nehmen. "Wir werden eine Art Agenda aufzustellen haben, wie gehen wir den EU-Vorsitz 2006 an und was trauen wir uns zu. Das Thema muss vorne stehen, vor allem weil Frankreich und Belgien bereits die Einführung dieser Steuer beschlossen haben", sagte Haider am Montag im ORF-Mittagsjournal.

Wenn dann Schüssel

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll nimmt den Ball auf - und er traut Schüssel - anders als dem derzeitigen EU-Vorsitzenden Tony Blair - zu, das Problem der EU-Finanzen zu lösen: "Wenn es jemandem in Europa gelingen kann, dann Bundeskanzler Schüssel", so Stummvoll.

In der Sache erfreut, aber skeptisch was die Umsetzung betrifft, zeigt sich auch der Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Was die ÖVP tut und ankündigt ist in der Regel etwas anderes", so Kogler. Auf die Mithilfe der Grünen dürfe Schüssel jedenfalls zählen. Nachsatz: Man habe ja in dieser Frage ideologisch ein gewisses Know-how einzubringen. (APA)

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