Erfolg auf ganzer Linie - zumindest für die Rektoren

13. Februar 2006, 14:38
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Ein Vergleich mit dem im März von derStandard.at/Uni publizierten Papier der Rektorenkonferenz zeigt: Der Gesetzgeber hat fast alle Forderungen erfüllt

Als derStandard.at/Uni vor einem Vierteljahr ein internes Papier der Rektorenkonferenz veröffentlichte, das der Redaktion zugespielt worden war, relativierten die Rektoren umgehend: Es sei lediglich ein "Diskussionspapier", das "nicht einmal Gegenstand von Beschlüssen" war, betonte der damalige Rektorenchef Georg Winckler. Vergleicht man aber das Papier mit dem nun beschlossenen Gesetz, so wurden fast alle darin formulierten Vorschläge aufgenommen, wenn auch in etwas abgemilderter Form.

Studiengebühren umsonst bezahlt

Für Empörung sorgte damals insbesondere die Forderung nach einer kostenpflichtigen Aufnahmeprüfung, die nur einmal im Jahr angeboten werden soll. Nein, ganz genauso kam es nicht, aber fast: Statt einmal im Jahr, muss eine etwaige Aufnahmeprüfung zwei Mal angeboten werden. Auch müssen die Studierenden keine extra Gebühr dafür entrichten. Nur: Um das Aufnahmeverfahren zu absolvieren, müssen die Studierenden inskribiert sein, also auch Studiengebühren zahlen.

Im Rektorenpapier war vorgesehen, dass jenen Studierenden, die die Aufnahme geschafft haben, die Studiengebühren im ersten Semester erlassen werden - die Durchgefallenen hätten Pech gehabt. Das nun beschlossene Gesetz geht in die gleiche Richtung, denn wer die Prüfung nicht schafft, hat die Studiengebühren für ein Semester umsonst bezahlt.

Vorgeschlagen wurde auch, dass Rektorat und Ministerium verhandeln, in welchen Studienrichtungen Zugangsbeschränkungen möglich sind. Anschließend sollten die Rektoren dann selbst entscheiden, welche Art von Auswahlverfahren sie anwenden wollen. Dies passt auch in das von der Regierung entworfene Konzept der Uniautonomie. Eine Autonomie, in der den Rektoren fast alle Macht zu kommt, während die übrigen Gremien der Universität - und damit auch die Studierenden - entmachtet wurden.

Rektoren können fast alleine entscheiden

Diesem Prinzip folgt auch das nun verabschiedete Gesetz: Die Rektoren dürfen zwar nicht alleine bestimmen, Senat und Unirat haben zwar sehr wohl ein Wörtchen mitzureden - aber eben nur ein Wörtchen, denn der Senat hat lediglich das Recht, eine Stellungnahme abzugeben. Die Studierenden werden damit in ihrer Mitbestimmung - im Senat ohnehin bereits stark eingeschränkt - völlig marginalisiert. Dem Unirat kommt zwar eine bedeutendere Rolle als dem Senat zu, allerdings steht er unter enormem Zeitdruck: Er hat gerade mal zwei Wochen Zeit, um den Vorschlag des Rektorats zu begutachten. Verstreicht diese Frist, ohne dass der Unirat Einspruch erhoben hat, gilt der Vorschlag des Rektorats.

All dies zeigt, dass die im Papier vorgesehenen Punkte sehr wohl ernstzunehmende Vorschläge von Seiten der Rektoren waren, die im Ministerium denn auch auf offene Ohren stießen - auch wenn damals so getan wurde, als wär dem nicht so.

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