Wien – Der Nationalrat beschließt am Freitag – voraussichtlich nur mit den Stimmen der Koalition – bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause (9 Uhr 15) Zugangsbeschränkungen für die österreichischen Universitäten. Geplant ist, dass die Hochschulen Schranken für die Fächer Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Biologie, Psychologie, Pharmazie und Betriebswirtschaftslehre (BWL) einziehen können. Die Gesetzesänderung ist direkte Folge eines EuGH-Urteils vom Donnerstag, wonach die Positiv-Diskriminierung österreichischer Studenten nicht rechtmäßig ist.

Schulpaket

Zweiter wichtiger Gesetzesbeschluss am Freitag ist das erste Schulpaket nach Wegfall der Zweidrittelerfordernis für diesen Bereich. Es beinhaltet unter anderem die Festlegung der Fünf-Tage-Woche an den Pflichtschulen. Weiters wird ein Recht auf Nachmittagsbetreuung eingeführt, sofern sich 15 Schüler dafür finden. Das Fach Leibesübungen wird in Bewegungs- und Sportunterricht umbenannt.

Da keine Frage- oder Aktuelle Stunde stattfindet und auch keine Dringliche Anfrage geplant ist, dürfte das Plenum kaum länger als bis 17.00 Uhr dauern.(APA)