Caritas-Chef hofft auf "totes Recht"

18. Juli 2005, 13:45
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Abschiebung Traumatisierter und Zwangsernährung soll nicht zur Anwendung kommen - Personalaufstockung als Fortschritt

Wien - Für die Caritas wird das Asylgesetz nicht besser, nur weil das Gesetz im Nationalrat am Donnerstag eine so große Mehrheit gefunden hat. Caritas-Präsident Franz Küberl hofft, dass die "bitteren Pillen" des Gesetzes, eben die mögliche Abschiebung Traumatisierter und die Zwangsernährung von Schubhäftlingen, "totes Recht bleiben" und nicht zur Anwendung gelangen. Gegenüber der Kathpress begrüßte Küberl aber die Aufstockung der Mitarbeiterzahl bei den Asylbehörden.

Raschere Verfahren

Mit mehr Mitarbeitern könnten die Verfahren rascher und trotzdem sorgfältig durchgeführt werden, hofft der Caritas-Präsident. Die Personalaufstockung sei ein "echter Fortschritt". Aber schwer wiegende Bedenken hat Küberl mit der möglichen Anwendung der Zwangsernährung, die erneut die Höchstgerichte beschäftigen werde. Das Thema Asyl habe "wahlkämpferische Funktion", deshalb sei es offensichtlich so schwer, ein menschenrechtlich hieb- und stichfestes Gesetz zu formulieren.

Küberl verwies darauf, dass Menschenrechtsorganisationen 128 Vorschläge zur Verbesserung der Schubhaft gemacht hätten. "Wäre ein Großteil der Vorschläge umgesetzt, würde kaum jemand in die Situation kommen, einen Hungerstreik zu beginnen", zeigte sich der Caritas-Präsident überzeugt. (APA)

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