FP-Anwalt: Spesen nicht von Gremien genehmigt
Das beabsichtigte Vorgehen gegen die frühere Parteichefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer begründete Rechtsanwalt Peter Fichtenbauer mit gesellschaftsrechtlichen Vorschriften und dem Statut der FPÖ. Daraus lasse sich eine Hauptverantwortung des "obersten Organwalters", der Obfrau eben, ablesen. Und der Jurist betonte, die Ausgaben seien keinesfalls von den Parteigremien genehmigt.
Fichtenbauer: "Das ist absolut falsch. Es gibt keinen einzigen Genehmigungsbeschluss" - weder für die Privatentnahmen Riess-Passers, noch für die Zahlungen an Ex-Generalsekretär Peter Sichrovsky, die Vereinbarung mit Jörg Haider und den Vertrag mit Gernot Rumpold und seiner Werbeagentur.
Verschuldung begann 2001
Die Bankverbindlichkeiten der Partei bezifferte Fichtenbauer mit 3,2 Millionen Euro. Begonnen habe die Überschuldung im Jahr 2001, hieß es. Im Jahr 2000 waren die Einnahmen der Partei noch um 182.000 Euro höher als die Ausgaben. 2001 hingegen seien um 20,9 Mio. Schilling (1,52 Mio. Euro) mehr ausgegeben als eingenommen worden, so der Steuerberater Michael Ehrenstrasser. 2002 habe das Minus dann 1,8 Mio. Euro betragen, 2004 hat dann mit einem Plus von 1,3 Mio. Euro die Sanierung begonnen. Im heurigen Jahr habe die Bundes-FPÖ bis zum Stichtag 24. Mai je 1,3 Mio. Euro eingenommen und ausgegeben.
Ehrenstrassers Beurteilung dieser Gebarung fiel heftig aus: "Mir ist in 30 Jahren nicht ein derartiger Sauhafen untergekommen." Er habe auch nie erlebt, dass jemand wie Riess-Passer, Sichrovsky oder Haider "derartig unverschämt" in die Kassen gegriffen hätte.
Haider "Symbol der FPÖ"
Zu den Ausgaben Jörg Haiders ergänzte Rechtsanwalt Johannes Hübner, der Kärntner Landeshauptmann sei natürlich ein Symbol der FPÖ. Deshalb könnten auch seine Aktivitäten der Partei zugerechnet werden, bis hin etwa zur Teilnahme am Londoner City-Marathon. Diese Fragen müssten jetzt Punkt für Punkt geklärt werden.
Haider habe auch für alle Ausgaben Belege vorgelegt, während bei Riess-Passer oft nur die Kreditkartenabrechnungen, aber keine Originalbelege vorhanden seien. Überhaupt habe die frühere Vizekanzlerin kleinste Ausgaben bis hin zu Billa-Rechnungen von der Partei bezahlen lassen. "Mir ist völlig unbegreiflich, wie ein Mensch mit einer derartigen Abzockermentalität als Vorstand einer bedeutenden Aktiengesellschaft agieren kann", so Ehrenstrasser.
Strache verweist auf Sozialfonds
Strache schließlich verwies auch auf den Sozialfonds der FPÖ. Die freiheitlichen Politiker haben sich verpflichtet, Netto-Einkommen über 66.000 Schilling (4.796 Euro) in diesen Fonds einzuzahlen. Von dieser Regelung betroffen seien im wesentlichen nur die Regierungsmitglieder. "Ich halte nichts davon, dass man auf der einen Seite eine Gehaltsobergrenze einzieht und andererseits auf einen Spesentopf von fünf Millionen Schilling zugreifen kann", sagte er in Richtung Haider.