In dem Forderungskatalog wird unter anderem verlangt, dass es in österreichischen Grenzregionen kein Fördergefälle von bis zu 40 Prozent im Vergleich zu den Nachbargebieten in den neuen EU-Ländern geben darf. Österreichische Politiker verlangen, dass die Differenz höchstens 20 Prozent sein dürfe.
"Fördergefälle verringern"
Das Plenum des EU-Parlaments lehnte jedoch am Mittwoch einen Antrag ab, dass das Fördergefälle nicht mehr als 20 Prozent betragen dürfe. Die EU-Kommission will im Herbst eine Entscheidung fällen. In einem STANDARD-Interview hatte jüngst Regionalkommissarin Danuta Hübner erklärt, sie sei "dafür, das Fördergefälle zu verringern".
Hübner stellte am Mittwoch in Brüssel auch die Leitlinien für die Regionalpolitik 2007 bis 2013 vor, die mehr Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten bei der Projektplanung vorsehen.
Sie drückt damit aufs Tempo, auch wenn nach dem Scheitern des EU-Gipfels Mitte Juni überhaupt nicht klar ist, wie viel Geld künftig für diesen Bereich vorhanden ist. Normalerweise werden die Leitlinien erst dann erstellt, wenn der finanzielle Rahmen auch klar ist.
Verstrichene Frist
"Die Frist für die Vorbereitung der Programme ist im Juni eigentlich verstrichen", sagte Hübner. Mit dem Vorziehen der Arbeiten für die Mittelverwendung "versuchen wir, Verzögerungen aufzuholen". Eigentlich seien 18 Monate Vorbereitungszeit notwendig.
Mit dem Vorziehen der Leitlinien will die polnische Kommissarin verhindern, dass insbesondere die neuen Mitgliedstaaten Anfang 2007 keine Gelder aus Brüssel bekommen. Hübner hofft auf eine Einigung im EU-Finanzstreit im Oktober.