EU klagt über Hürden beim Import von Autos

15. Juli 2005, 16:42
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Vertragsverletzungsverfahren gegen Wien - Auch Kritik über mangelnde Schadenersatzregelung bei Fluglinien

Gleich zwei Vertragsverletzungsverfahren hat die EU-Kommission am Mittwoch gegen Österreich eingeleitet. Die Brüsseler Behörde wirft Österreich Behinderungen beim Import von Personenkraftwagen vor.

Konkret geht es darum, dass ein Typenschein eines Autos, das nach Österreich gebracht werde, von den Behörden nicht einfach akzeptiert, sondern eine zusätzliche Überprüfung verlangt werde, sagte ein Sprecher von EU-Industriekommissar Günter Verheugen.

Zusätzliche Überprüfung

Die EU-Kommission stößt sich an Paragraf 28 des Kraftfahrzeuggesetzes, worin vorgeschrieben ist, dass Zertifikate von importierten Autos auf ihre Konformität hin von österreichischen Behörden noch einmal überprüft werden, bevor die Zulassung erfolgt. Dies stelle eine Barriere im grenzüberschreitenden Handel dar, argumentiert Brüssel.

Ändert Österreich diese Praxis nicht binnen zwei Monaten, wird die EU-Kommission Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, denn dies ist bereits die zweite Phase in einem Vertragsverletzungsverfahren.

Die EU war bereits 2003 tätig geworden, nachdem ein Antragsteller bei der Beschwerdestelle des Wirtschaftsministeriums abgeblitzt war. Seither sind zwischen Wien und Brüssel mehrfach Briefe ausgetauscht worden. Die EU-Kommission stößt sich auch an Zulassungssteuern wie der Normverbrauchsabgabe (NoVA) in Österreich.

Untätig bei Fluglinien

Die EU-Kommission gab am Mittwoch auch bekannt, dass ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und fünf weitere Staaten eingeleitet wird.

Diese Staaten haben noch keine Sanktionen festgelegt, die gegen Fluglinien verhängt werden können, wenn sie Fluggästen keine Entschädigung für annullierte oder verspätete Flüge zahlen oder wenn die Beförderung verweigert wird. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 07.07.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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