Aufregung um Großinserat der Staatsanwaltschaft zu Berlusconi-Prozess

13. Juli 2005, 09:59
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Justizminister erwägt Aktion gegen Mailänder Ermittler

Rom - Der italienische Justizminister, Roberto Castelli, erwägt eine Aktion gegen die Mailänder Staatsanwaltschaft. Diese hatte am Montag mit einem vierseitigen Inserat in den Mittelseiten der angesehenen Tageszeitung "Corriere della Sera" mitgeteilt, dass am 28. Oktober die Vorverhandlung im Korruptionsprozess gegen den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi beginnen wird. Für das Inserat hat die Staatsanwaltschaft 180.000 Euro ausgegeben.

Berlusconi, der Präsident der Mediengruppe Mediaset, Fedele Confalonieri, sowie der britischen Steuerberater David Mills und weitere Mitarbeiter des Ministerpräsidenten müssen sich wegen Bestechung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Filmübertragungsrechten vor Gericht verantworten. Berlusconis Anwalt Mills, Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell, soll in dessen Auftrag auf den British Virgin Islands eine Pyramide von Offshore-Firmen hochgezogen haben, mit deren Hilfe der Mailänder Medienzar Millionenbeträge am italienischen Fiskus vorbeigeschleust und dabei im großen Stil Schwarzgelder gewaschen haben soll. Insgesamt, so die Ermittler, seien im Zuge von Käufen und Verkäufen von Filmrechten rund 280 Mio. Euro über verschiedene Zwischenfirmen auf Konten von Berlusconis Kindern geflossen.

Die undurchsichtigen Finanztransaktionen, die im Visier der Ermittler geraten sind, werden im Detail im "Corriere"-Inserat beschrieben. Alle Banken, auf die die Schwarzgelder angeblich geflossen sind, werden ausführlich aufgelistet. Mittels des Inserats wurden allen Angeklagten, deren Rechtsanwälten, den Zeugen und der Öffentlichkeit das Datum des Verfahrensbeginn mitgeteilt.

Das im Großformat gedruckte Inserat löste in Regierungskreisen eine Welle der Empörung aus. Parteifreunde Berlusconis beschuldigten die Ermittler, zehn Monate vor den Parlamentswahlen 2006 eine neue Hetzkampagne gegen den Premierminister gestartet zu haben. "Die Staatsanwaltschaft gibt eine unerhört hohe Summe aus, um Italien den Verfahrensbeginn gegen Berlusconi mitzuteilen. Wenn es darum geht, Berlusconi zu verleumden, geizen die Mailänder Staatsanwälte nicht. Mit dieser Summe kann man sich in Italien eine 50-Quadratmeter-Wohnung kaufen", sagte der Abgeordnete der Regierungspartei Forza Italia, Fabrizio Cicchitto.

Der Spitzenpolitiker der rechten Alleanza Nazionale, Ignazio La Russa, warnte vor einer Verfolgungskampagne gegen Berlusconi. "Die Staatsanwälte hätten auch per Brief die Angeklagten über den Verfahrensbeginn informieren können", sagte La Russa.

Der Mailänder Oberstaatsanwalt, Fabio Paparella, nahm die Attacken aus dem Regierungslager gelassen hin. "Bei Verfahren, mit zahlreichen Angeklagten und Zeugen, darunter mehrere, die im Ausland leben, ist es üblich, dass man mit einem Inserat in einer Tageszeitung den Beginn des Verfahrens bekundet. So ist es zum Beispiel im Prozess um die Pleite des Lebensmittekonzerns Parmalat gewesen", sagte Paparella. (APA)

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