Gehörlosen winkt Gebührenbefreiung

19. Juli 2005, 16:20
17 Postings

Höchstrichtern erscheint neue Einkommensgrenze verfassungswidrig - Prüfverfahren eingeleitet

Der ORF muss sich auf zehntausende Gebührenzahler weniger einstellen: Der Verfassungsgerichtshof vermutet, dass die Regelung für Gehörlose dem Grundgesetz widerspricht, und prüft nun.

Seit 2004 sind nicht mehr alle Gehörlosen und Schwerhörigen automatisch von der Rundfunkgebühr befreit. Liegt ihr Haushaltseinkommen über einer bestimmten Grenze, müssen auch sie zahlen - obwohl sie nur einen Bruchteil der Programme dank Untertitel oder Gebärdensprache verstehen können. Der Grenzwert liegt derzeit zum Beispiel für zwei Personen bei 1154 Euro ohne Hauptmietzins und Betriebskosten.

"Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit"

Die Höchstrichter setzen den Hebel bei Heimen für Gehörlose und Schwerhörige an: Die sind automatisch befreit. Daraus schließen die Verfassungsrichter: "Der Gesetzgeber nimmt offenkundig Bedacht auf den Umstand, dass das Fernsehprogramm von hörbehinderten Personen nur in eingeschränktem Ausmaß genützt werden kann."

Das kann nicht nur für Heime gelten: "Der Verfassungsgerichtshof nimmt daher vorläufig an, dass es unsachlich ist, Gehörlose oder schwer hörbehinderte Personen zur Entrichtung der (gesamten) Rundfunkgebühr für Fernsehempfangseinrichtung zu verpflichten." Die Einkommensgrenze müsste fallen, um "Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit" auszuräumen.

278 von 1440 Stunden untertitelt

10.000 Gehörlose und eine halbe Million Hörbehinderte gibt es laut deren Verbänden in Österreich.

Der ORF untertitelt 278 von 1440 Stunden Fernsehprogramm pro Monat, Wiederholungen inklusive. Neben der "Wochenschau" bringt er auch die "ZiB 1" seit dem Vorjahr in Gebärdensprache - die aber nur über Satellit. Medienstaatssekretär Franz Morak rät zu mehr Untertiteln. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 7.7.2005)

  • Zu selten im Einsatz: Das Logo des ORF für Untertitel

    Zu selten im Einsatz: Das Logo des ORF für Untertitel

Share if you care.