Beim Fremdenpaket sei es darum gegangen, "jenen, die Hilfe brauchen, diese so schnell wie möglich zulassen zu kommen". Gegen Missbrauch müsse aber eingeschritten werden, auch im Falle der Straffälligkeit eines Asylbewerbers gelte es "mit der Härte der Strafe durchzugreifen", sagte die Innenministerin.
Inland
Prokop rechnet mit "breiter Mehrheit"
Fremdenpaket soll "jenen, die Hilfe brauchen, diese so schnell wie möglich zukommen lassen"
Bregenz - Innenministerin Liese Prokop (V) rechnet am Donnerstag mit einer "breiten Zustimmung" für das Fremdenpaket im Nationalrat. Die Umsetzung des Fremdenpakets werde "viel Arbeit" sein, bei den Rückführungszentren werde man "offene Formen" finden müssen, sagte Prokop am späten Dienstagnachmittag in Bregenz. In den Abendstunden eröffnete Prokop in Götzis (Bezirk Feldkirch) die 1. Bundespolizeimeisterschaft.
In Bezug auf die Sicherheit in Vorarlberg lobte Prokop das Ländle für die hohe Aufklärungsrate ("die höchste in Österreich"), die laut Landeshauptmann Herbert Sausgruber "mit knappstem Personalstand" erreicht wird. Die Innenministerin gab die Zahl der Polizeibeamten in Vorarlberg mit 746 gegenüber 549 im Jahr 2000 an. Zusätzlich befänden sich 72 angehende Polizisten in Ausbildung. (APA)