VfGH-Entscheidung zum Spaltungsgesetz

18. Juli 2005, 09:41
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Kleinaktionäre mit Beteiligung von weniger als einem Prozent können nun bei "Squeeze-out" niedriges Barabfindungsangebot bei Gericht anfechten

Wien - Groß ist die Freude beim Wiener Kleinanlegerschützer Wilhelm Rasinger nach der heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), einen bestimmten Passus im Spaltungsgesetz als verfassungswidrig aufzuheben. Kleinaktionäre mit einer Beteiligung von weniger als einem Prozent haben bei einem "Squeeze-out" nun ein Rechtsmittel in der Hand, um ein aus ihrer Sicht zu niedriges Barabfindungsangebot bei Gericht anzufechten. "Das ist eine Sternstunde für den Anlegerschutz in Österreich", sagte Rasinger zur APA.

"Wir sind ganz, ganz froh." Schon seit Jahren habe der IVA (Interessenverband für Anleger) "im Hintergrund mitgewirkt", um diese kleinaktionärsfeindliche Bestimmung im Spaltungsgesetz zu Fall zu bringen. "Das war uns immer ein großes Herzensanliegen", betonte Rasinger am Dienstag.

Agrana betroffen

Von der neuen Gesetzeslage erstmals betroffen werde die Agrana sein, so der IVA-Chef weiter. Der heimische Zuckerriese hatte zuletzt angekündigt, den Streubesitz bei der von ihm kontrollierten Steirerobst noch heuer abspalten und das Unternehmen von der Wiener Börse nehmen zu wollen. Der Free-Float aus rund 110 Kleinaktionären - er macht 8 bis 9 Prozent des Grundkapitals aus - muss bar abgefunden werden.

Unmittelbarer Anlass für die VfGH-Entscheidung zum Spaltungsgesetz war ein Antrag des Obersten Gerichtshofes (OGH) im August 2004. Zuvor hatte sich ein österreichischer Kleinaktionär (Josef A.) als Beschwerdeführer auf Grund des Squeeze-out beim Tiroler Gasmotorenhersteller Jenbacher bis zum OGH durchgekämpft. Jenbacher war 2003 vom US-Mischkonzern General Electric (GE) übernommen werden. (APA)

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