"Später, aber nicht zu spät" Fast zur Halbzeit bis zur beabsichtigten Umsetzung im Jahr 2015 sei es "spät, aber nicht zu spät" für die Millenniums-Ziele wie die Halbierung von Armut und Hunger, betonte die frühere niederländische EZA-Ministerin Eveline L. Herfkens, die jetzt UN-Sonderbeauftragte für die Millenniums-Ziele ist. In einigen der ärmsten Länder Afrikas wie Mozambik habe es merkliche Erfolge gegeben. Aber immer noch müssten zwei Drittel der Weltbevölkerung in Armut leben. Die verantwortlichen Politiker würden zwar viele "schön klingende Deklarationen" verabschieden, aber zu wenige Taten setzen, so Herfkens. Letztlich könne nur die Bevölkerung der reichen Länder Druck auf die Regierungen ausüben. Viele Initiativen und Vernetzungen rund um den Erdball würden zeigen, dass es viel Unterstützung in den Zivilgesellschaften für eine effiziente Armutsbekämpfung gebe. Im Blick auf Österreich empfahl Herfkens, hier müsse ein Dialog darüber entstehen, ob das Land in Bezug auf EZA "im letzten Waggon sitzen oder Lokomotive sein" wolle.
International
Was tut Österreich für die Erreichung der Millenniums-Ziele?
UN-Koordinatorin Herfkens: Regierungen müssen von Deklarationen endlich zu konkreten Taten kommen - 30.000 Kinder sterben täglich an vermeidbaren Krankheiten
Wien - "Was tut Österreich für die Erreichung der
Millenniums-Ziele?": Unter dieser Leitfrage stand ein
Hintergrundgespräch zum bevorstehenden G-8-Gipfeltreffen im Wiener
Außenministerium. Österreich gehört im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nicht zu den "Musterknaben", gab
Kurt Bayer, Leiter der Gruppe Wirtschaftspolitik und Internationale
Beziehungen im Finanzministerium, laut Kathpress zu. Man müsse
"eingestehen", dass Österreich mit seiner bisherigen Quote von 0,23
Prozent des Bruttonationalprodukts, die für EZA aufgewendet werden,
im hinteren Drittel der OECD-Länder liege.
Das werde sich aber ändern, verwies Bayer auf heuer von den
EU-Mitgliedern festgelegte koordinierte Erhöhungen: Bis 2010 müssen
mindestens 0,51 Prozent des Bruttonationalprodukts für
Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet werden, 2015 sollen es dann
0,7 Prozent sein. In absoluten Zahlen bedeutet das laut Bayer:
Wendete Österreich im Jahr 2000 noch 477 Millionen Euro für EZA auf,
sind es heuer schon rund 1 Milliarde, 2010 dann rund 1,5 und 2015
erwartete 2,3 Milliarden. "Das ist viel Geld", so der frühere
Weltbank-Mitarbeiter, "es ist wichtig, dass es auch ordentlich
ausgegeben wird". Denn mindestens so wichtig wie die Quantität sei
die Qualität der geleisteten EZA.
"Andere" Schwerpunkte
Elfriede Schachner, Sprecherin der "0,7-Prozent-Kampagne" in
Österreich, wies darauf hin, dass weltweit tagtäglich 30.000 Kinder
an vermeidbaren Krankheiten sterben. Österreich trage Verantwortung,
dass sich diese Schreckenszahl verringert. Laut Schachner sei es
beschämend, dass es heuer 30 Jahre her ist, seit sich die Republik
erstmals zum 0,7-Prozent-Ziel bekannt habe, das nun in zehn Jahren
endlich erreicht werden soll. Kritik übte sie auch an der Tatsache,
dass Österreich Fragwürdiges in seiner EZA-Bilanz anführe:
Exportförderungen, die mehr der eigenen Wirtschaft als jener der
Entwicklungsländer dienen, würden ebenso miteinbezogen wie
Entschuldungen wie jüngst im Fall des Irak: Dabei würden
uneinbringbare Schulden, die auf lang zurückliegende Geschäfte mit
Diktatoren basieren, gestrichen und als EZA-Erfolg dargestellt.
Auch Botschafterin Irene Freudenschuss-Reichl - als Sektionschefin
im Außenministerium für Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich -
plädierte für verstärkte Bemühungen, EZA in der österreichischen
Öffentlichkeit zum Thema zu machen. Irene Freudenschuss-Reichl wies
darauf hin, dass EZA-relevante Kompetenzen in Österreich in vielen
verschiedenen Ministerien angesiedelt seien: Hier Kohärenz
herzustellen sei nicht immer leicht - und wenn sie auf Beamtenebene
erreicht sei, "setzt die Politik oft andere Schwerpunkte". (APA)