STANDARD: Die Europäische Union ist derzeit dabei, eine gesetzliche Regelung für Softwarepatente zu schaffen. Welche Bedeutung hat das Vorhaben aus Ihrer Sicht?

Müller: Nach dem Vorschlag des Europäischen Rates bekämen 30.000 bereits erteilte Patente eine gesetzliche Grundlage. Die Patentinhaber könnten dann von jedem Abgaben in beliebiger Höhe verlangen, der diese Patente verletzt. So gibt es beispielsweise ein Patent auf das im JPEG-Bildformat verwendete Komprimierungsverfahren. Die Patentinhaberin streitet in den USA mit 44 Firmen um Lizenzzahlungen aus diesem Patent. Im letzten halben Jahr wurden so 1,5 Millionen Dollar eingenommen.

STANDARD: Wieso soll der, der etwas entwickelt, nicht auch Geld damit verdienen dürfen?

Müller: Der Inhaber eines Patents hat längst nicht immer eine Softwarelösung entwickelt. Im Gegenteil: Patentanwälte sind prädestiniert, Patente zu beantragen und Lizenzen daraus einzuklagen - auch von denen, die letztlich die entsprechenden Lösungen entwickeln. Im Fall des JPEG-Patents klagen derzeit 24 Firmen - darunter auch IBM oder HP. Das Ergebnis: Ein einziges Patent stiftet erhebliche Verunsicherung in allen Wirtschaftsbereichen. Nach dem Ratsvorschlag kann die Patentinhaberin jeden Softwareentwickler belangen, der die JPEG-Kompression in seine Anwendung implementiert, aber genauso jede Firma, jedes Fotoalbum im Internet abmahnen, die die Bilder in diesem Format speichern. Kleine Firmen werden sofort in den Ruin getrieben, große Firmen werden riesige Patentabteilungen vorhalten müssen, um dem begegnen zu können.

STANDARD: Wer ist davon in Europa und Österreich betroffen?

Müller: Bleiben wir beim Beispiel JPEG: Viele Institutionen in Europa haben auf ihren Webseiten Bilder in diesem Format gespeichert - wie etwa der Europäische Rat oder das Europäische Patentamt. In Österreich zum Beispiel auch DER STANDARD, die Wirtschaftskammer Wien, genauso wie viele österreichische Abgeordnete. Die Zahl der patentverletzenden Unternehmen in Europa geht sicher in die Millionen. Seien Sie versichert: Das intensive Lobbying derer, die Softwarepatente haben wollen, wird irgendwer bezahlen müssen. Die genannten Beispiele zeigen, dass hier nicht nur Jobs und Konjunktur auf dem Spiel stehen, sondern auch unsere Medien und die öffentlichen Institutionen angreifbar werden.(DER STANDARD Printausgabe, 5. Juli 2005)