Regierungsbildung: Schiiten beanspruchen Außenministerium

11. Juli 2005, 11:58
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Designierter Premier Siniora in der Sackgasse - Presse: USA üben Druck aus

Beirut - Im Libanon sind die Verhandlungen über die Bildung der ersten nicht von Syrien beeinflussten Regierung seit dem Bürgerkrieg (1975-90) in eine Sackgasse geraten. Der designierte Ministerpräsident Fouad Siniora sieht sich mit der Weigerung von Staatspräsident Emile Lahoud konfrontiert, ein Kabinett zu ernennen, in welchem die "Freie Patriotische Bewegung" (CPL) von Ex-General Michel Aoun nicht vertreten ist. Außerdem erhebt die Schiiten-Allianz aus Hisbollah und Amal-Bewegung Anspruch auf das Außenministerium.

Wie das einflussreiche Hisbollah-Politbüromitglied Mohammad Kawtharani in Beirut erklärte, verlangen die Schiitenparteien das Außenamt für eine Vertrauensperson, um damit zu gewährleisten, dass die libanesische Diplomatie nicht unter US-Kontrolle komme. Die Schiiten-Allianz stellt 35 der 128 libanesischen Parlamentsabgeordneten und den Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Nach Informationen der Beiruter Tageszeitung "As-Safir" üben die USA derzeit starken Druck hinter den Kulissen aus, um die Ernennung eines Hisbollah-freundlichen Außenministers zu verhindern.

Kabinett der "nationalen Verständigung"

Lahoud fordert ein Kabinett der "nationalen Verständigung" unter Einschluss "aller Kräfte". Der Mehrheitsführer im Parlament, Saad Hariri, hatte am Montag die Forderungen des CPL-Chefs Aoun, insbesondere nach dem Justizressort, als "unerfüllbar" zurückgewiesen. Die mit Hariris "Block der Zukunft" verbündete Sozialistische Fortschrittspartei (PSP) des Drusenführers Walid Joumblatt widersetzt sich der Aufnahme der CPL in die Regierung.

Präsident Lahoud hatte am Donnerstag vergangener Woche auf Vorschlag der Mehrheitsfraktionen den ehemaligen Finanzminister Siniora zum Ministerpräsidenten ernannt. Der 62-jährige enge Vertraute des im Februar ermordeten Ex-Premiers Rafik Hariri, des Vaters von Saad Hariri, war Finanzminister in fünf von Hariri senior geleiteten Regierungen zwischen 1992 und 2004. Derzeit ist er Generaldirektor des Konzerns "Groupe Méditerranée", zu dem vier Bankhäuser gehören, deren Mehrheitsanteile sich im Besitz der Familie Hariri befinden. (APA)

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    Der ehemalige Finanzminister Fouad Siniora wurde zum Ministerpräsidenten ernannt.

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