Weiter mit dabei sein werden Caritas, Diakonie, SOS Menschenrechte und Volkshilfe. Sie wurden von einer Kommission mit Rechtsschutzbeauftragten der zuständigen Ministerien ausgewählt. Als fünfte Organisation wurde der Verein Menschenrechte vorgeschlagen, alternativ legen die Experten eine Berücksichtigung des Roten Kreuzes nahe. Die Letztentscheidung liegt bei Ministerin Prokop. Ausgeschieden nach der Ausschreibung wurde unter anderem die Anti-Rassismus-Initiative Zara sowie "Asyl in Not" und die Wiener Integrationskonferenz.
Inland
Amnesty scheidet freiwillig aus Menschenrechtsbeirat aus
Verein Menschenrechte neben Caritas, Diakonie, SOS Menschenrechte und Volkshilfe neu dabei
Wien - Amnesty International wird künftig nicht mehr im
Menschenrechtsbeirat vertreten sein. Die Menschenrechtsorganisation
habe auf eine Teilnahme an der entsprechenden Ausschreibung des
Innenministeriums verzichtet, wie der Sprecher von Ressortchefin
Liese Prokop (V) auf Anfrage der APA mitteilte. Statt Amnesty wird
vermutlich der Verein Menschenrechte ein Entsendungsrecht erhalten.
Der Menschenrechtsbeirat, Beratungsgremium des Innenministeriums,
besteht grundsätzlich aus zwölf Personen. Der Vorsitzende - derzeit
Ex-OGH-Präsident Erwin Felzmann - und dessen Stellvertreter - aktuell
Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk - werden vom
Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten ernannt, drei Repräsentanten
kommen aus dem Innenministerium, je einer aus Justizministerium und
Bundeskanzleramt. Die fünf übrigen Posten werden von den NGOs
vergeben. Welche von den Hilfsorganisationen dazu berechtigt sind,
wurde diesmal erstmals mittels öffentlicher Ausschreibung geklärt. (APA)