- 1998: Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 erringen SPD
und Grüne die Mehrheit und lösen nach 16 Jahren die schwarz-gelbe
CDU/CSU-FDP-Koalition unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) ab. Gerhard
Schröder wird Bundeskanzler, Joschka Fischer Außenminister und
Vizekanzler für die Grünen, der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine
übernimmt das Finanzressort.
- 1999: Bei der ersten Landtagswahl nach dem Erfolg bei der
Bundestagswahl muss Rot-Grün Anfang Februar in Hessen bereits die
erste Niederlage einstecken: SPD und Grüne werden von einer
CDU/FDP-Regierung abgelöst. Einen Monat später folgt der nächste
Paukenschlag: Am 11. März tritt Lafontaine als Finanzminister und
Parteichef zurück. Während SPD und Grüne in der Wählergunst
abrutschen, liegt die Union im Herbst zunächst in einem
Stimmungshoch. Ende des Jahres sorgt die CDU-Spendenaffäre für einen
Stimmungsumschwung.
- 2000: Rot-Grün profitiert zunächst weiter von der durch die
Spendenaffäre bewirkte Schwächung der Union. Als ein lange
umstrittenes, zentrales Projekt wird im Juni der Atomausstieg mit der
Energiewirtschaft vereinbart. Im Sommer bringt die Koalition ihre
Steuerreform durch den Bundesrat und fügt der Union damit eine
bittere Niederlage zu. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
können SPD und Grüne ihre Mehrheiten verteidigen.
- 2001: Die sich abzeichnende Wirtschaftskrise macht der Regierung
zunehmend zu schaffen. Zu einer Zerreißprobe wird für die Koalition
die Entscheidung über den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr, nachdem
zuvor schon der Kosovo-Auslandseinsatz für heftigen Streit bei
Rot-Grün gesorgt hatte. Schröder verbindet die Abstimmung über den
Anti-Terror-Einsatz im November mit der Vertrauensfrage - und hat
Erfolg.
- 2002: Im Bundestagswahlkampf liegt die Union zunächst angesichts
der hohen Arbeitslosigkeit klar vorn. Zudem macht der SPD die
PR-Affäre um ihren Verteidigungsminister Rudolf Scharping zu
schaffen, der am 18. Juli seinen Posten räumen muss. Bei der Wahl am
22. September kann die Koalition aber am Ende vor allem wegen der
Zugewinne der Grünen knapp ihre Mehrheit verteidigen. Der
Stimmungsumschwung im letzten Moment wird auch mit Schröders
Auftreten bei der Flutkatastrophe im Osten und seinem Nein zum
Irak-Krieg erklärt.
- 2003: Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl rutscht die Koalition
in Umfragen wieder dramatisch ab. Grund dafür sind die
Wirtschaftsmisere und die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Am 14. März
schwört Schröder die Deutschen mit seiner Agenda-Rede auf einen
Reformkurs ein. Der Kanzler stößt bei der Umsetzung immer wieder auf
Widerstand aus den eigenen Reihen und droht auch mit Rücktritt, um
seine Ziele zu erreichen.
- 2004: Die Auseinandersetzung um die Arbeitsmarktreform Hartz-IV
prägt das Jahr. Am 6. Februar übernimmt Fraktionschef Franz
Müntefering von Schröder den Parteivorsitz, um die Sozialdemokraten
auf Linie zu halten. Kritiker vor allem aus den Reihen der SPD-Linken
und wochenlange Montagsdemonstrationen setzen die Regierung schwer
unter Druck. Schröder beharrt auf seinem Kurs. Fast unter geht dabei,
dass mit dem Zuwanderungsgesetz ein weiteres zentrales Projekt von
Rot-Grün nach jahrelangem Streit verabschiedet wird. Die Union
gewinnt mehrere Landtagswahlen.
- 2005: Anfang des Jahres wird eine Rekord-Arbeitslosenzahl von fünf Millionen gemeldet. Am 17. März verständigt sich Schröder bei einem Job-Gipfel mit der Unionsspitze auf Grundzüge weiterer Reformmaßnahmen; am selben Tag scheitert die Wiederwahl von Heide Simonis (SPD) als Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein. Das Bundesland wird nun von einer großen Koalition regiert. Am 22. Mai verliert Rot-Grün die Mehrheit in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. SPD-Chef Müntefering und Schröder kündigen daraufhin ihre Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen auf Bundesebene an. (APA/AFP)
Deutschland
<b>Chronologie: </b>Das Auf und Ab von Rot-Grün
Erfolge und Krisen der Regierungskoalition unter Schröder und Fischer seit 1998
Berlin - Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) stellt am Freitag mit der Vertrauensfrage die Weichen
für Neuwahlen. Im September soll sich das Schicksal der seit 1998
regierenden Koalition von Sozialdemokraten und Grünen entscheiden.
Das Auf und Ab von Rot-Grün in den vergangenen sieben Jahren:
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