Wer auch immer dachte, dass die Qualität der politischen Entscheidungen in Österreich kaum noch zu senken sei, hat nicht mit Erwin Pröll gerechnet.
Unverfrorenheit
Es gehört eine nicht unwesentliche Portion Unverfrorenheit dazu, eine Besteuerung der Handymasten als "Lenkungsabgabe" einzuführen, nachdem der Netzausbau im Wesentlichen abgeschlossen ist. Dazu kommt Realitätsverweigerung: Ein einziger Telefonmast kostet samt Errichtung etwa 100.000 Euro. Kein Netzbetreiber stellt einen eigenen Telefonmast auf, wenn er sich die Kosten mit ein oder zwei Konkurrenten teilen kann - hier lenkt bereits die simple Ökonomie. Der Grund für die vielen von nur einem Betreiber benutzen Sendetürme liegt in technischen Details und den Gemeinden: Soll ein Mast von mehreren Betreibern genutzt werden, muss er zumeist erhöht werden, was viele Kommunen ablehnten.
Die Steuer benachteiligt kleinere Anbieter: Sie benötigen die gleiche Infrastruktur, müssen aber die Maststeuer auf weniger Kunden aufteilen - kein geringer Wettbewerbsnachteil.
Geld verdienen
Dass in Österreich gleich sechs UMTS-Lizenzen vergeben worden waren und der Staat dafür elf Milliarden Schilling kassiert hatte, störte Pröll nicht. Dass die Unternehmen das Geld wieder verdienen wollen, schon eher. "Voraussichtlich wird die Abgabe von den Mobilfunkbetreibern getragen und resultiert in der Reduktion von Gewinnen", aber auch die teilweise Überwälzung der Kosten auf die Kunden sei "wenig problematisch", meint eine Studie des Gemeindebundes. Erwin Pröll geht da noch einen Schritt weiter: Netzbetreiber, die die Steuer an die Kunden weitergeben, will er an den Pranger stellen.