Trotz der Warnungen, dass Teile des Gesetzes nicht der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Verfassung entsprechen würden, werde das Gesetz beschlossen, kritisierte die Pressesprecherin von SOS-Menschenrechte Karin Mach. Es treffe die am härtesten, die den Schutz Österreichs vor Verfolgung benötigten - nämlich die traumatisierten Asylwerber, die künftig abgeschoben werden könnten. Weiters die Asylwerber, die vor ihrem Rechtsvertreter die Bescheide erhalten, und damit einem erhöhten Schubhaft-Risiko ausgesetzt seien und die Asylwerber, deren Schubhaft auf bis zu zehn Monate verlängert werde.
Inland
SOS-Menschenrechte "enttäuscht"
Traumatisierte Ayslwerber am härtesten getroffen
Linz - Die Linzer Menschenrechtsorganisation
"SOS-Menschenrechte" zeigte sich am Mittwoch "enttäuscht" über die
Einigung der Koalitionsparteien mit der SPÖ zum neuen Asyl- und
Fremdengesetz. Am härtesten treffe es die traumatisierten Asylwerber.
Die Möglichkeit der Zwangsernährung bei einem Hungerstreik lehnt
SOS-Menschenrechte ebenfalls ab. Das sei ein Eingriff in die
Menschenwürde und menschenrechtlich äußerst bedenklich. (APA)