SOS-Menschenrechte "enttäuscht"

4. Juli 2005, 17:15
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Traumatisierte Ayslwerber am härtesten getroffen

Linz - Die Linzer Menschenrechtsorganisation "SOS-Menschenrechte" zeigte sich am Mittwoch "enttäuscht" über die Einigung der Koalitionsparteien mit der SPÖ zum neuen Asyl- und Fremdengesetz. Am härtesten treffe es die traumatisierten Asylwerber.

Trotz der Warnungen, dass Teile des Gesetzes nicht der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Verfassung entsprechen würden, werde das Gesetz beschlossen, kritisierte die Pressesprecherin von SOS-Menschenrechte Karin Mach. Es treffe die am härtesten, die den Schutz Österreichs vor Verfolgung benötigten - nämlich die traumatisierten Asylwerber, die künftig abgeschoben werden könnten. Weiters die Asylwerber, die vor ihrem Rechtsvertreter die Bescheide erhalten, und damit einem erhöhten Schubhaft-Risiko ausgesetzt seien und die Asylwerber, deren Schubhaft auf bis zu zehn Monate verlängert werde.

Die Möglichkeit der Zwangsernährung bei einem Hungerstreik lehnt SOS-Menschenrechte ebenfalls ab. Das sei ein Eingriff in die Menschenwürde und menschenrechtlich äußerst bedenklich. (APA)

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