Französische Wege zur Anbindung an die EU

1. Juli 2005, 16:27
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Parlamentsbericht schlägt 40 Punkte vor, u.a. gemeinsame Sportwettbewerbe und eine eigene EU-Briefmarke - Ziel ist "dauerhafte Information"

Paris - Die französische Europaministerin Catherine Colonna (UMP) erklärt, Frankreich werde bei der EU-Erweiterung "besonders wachsam" sein. "Die von der Europäischen Union eingegangenen Engagements müssen eingehalten werden, aber wir werden besonders wachsam über die Respektierung der eigenen Verpflichtungen jener Länder sein, die sich zu uns gesellen wollen", erklärte Colonna gegenüber der Tageszeitung "Ouest France" (Mittwoch-Ausgabe). Unterdessen sollen nach dem Nein bei der EU-Verfassung die Franzosen vermehrt über Europa informiert werden.

Sorgen "Rechnung tragen"

"Die rasche Erweiterung auf zehn neue Partnerländer hat ohne Zweifel eine Rolle bei dem Unverständnis zwischen den Franzosen und Europa gespielt", betonte Colonna in Bezug auf den EU-Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern im Mai des Vorjahres und fügte hinzu: "Selbst wenn die Sorgen meist unbegründet sind, muss man ihnen Rechnung tragen, um eine Überlegung über die künftigen Erweiterungen und ohne Zweifel auch über die Grenzen Europas anzustellen."

Der französische Premierminister Dominique de Villepin (UMP) hatte am 15. Juni bereits in der Pariser Nationalversammlung erklärt, dass "die Verbindung zwischen Erweiterung und Vertiefung nunmehr hergestellt ist". Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy, Chef der Regierungspartei UMP, hat sich massiv dafür eingesetzt, den Erweiterungsprozess der Europäischen Union vorerst auszusetzen. In Umfragen widersetzt sich eine breite Mehrheit der Aufnahme der Türkei in die EU.

Bei einer Volksbefragung hatten sich in Frankreich am 29. Mai knapp 56 Prozent der Wähler gegen die europäische Verfassung ausgesprochen. Nun sollen die Franzosen vermehrt über Europa informiert werden.

Vorschläge zur Anbindung

Die Einführung eines europäischen Sportwettbewerbs, einer europäischen Briefmarke sowie die Sensibilisierung des Unterrichtspersonals für EU-Fragen sind einige der 40 Vorschläge eines französischen Parlamentsberichts, der eine Annäherung der Franzosen an die EU-Institutionen bringen soll und der Premier Villepin am Mittwoch überreicht wurde. "Die Idee besteht darin, ein Informationsdefizit der Franzosen über Europa wettzumachen", erklärte der UMP-Abgeordnete Michel Herbillon, der den Bericht nach sechsmonatiger Arbeit eines Parlamentsausschusses verfasst hat.

Dauerhafte Information angestrebt

"Bisher beschränkte sich die Kommunikation über Europa auf punktuelle Aktionen wie etwa bei den Europawahlen oder vor Referenden", erklärte Herbillon und fügte hinzu: "Nunmehr soll eine dauerhafte Information ins Leben gerufen werden. Das jüngste Referendum legte ein großes Interesse der Bürger für Europa an den Tag, da heftig debattiert wurde, aber gleichzeitig auch einen bedeutenden Informationsmangel."

In dem Bericht mit dem Titel "Die europäische Fraktur - Nach dem Referendum vom 29. Mai : 40 Vorschläge, um die Franzosen besser über Europa zu informieren" weist Herbillon insbesondere auf ein "Image-Defizit" der EU in Frankreich hin. Für die Franzosen sei Europa etwas "Kompliziertes". "Man muss sich vom Europa der Happy Few befreien, damit die breite Masse die EU als etwas Lebensnahes und Konkretes empfindet", betonte der UMP-Abgeordnete.

Künftig soll das Funktionieren der EU-Institutionen zu einer "Grundkenntnis" für die Franzosen werden, die bereits in der Pflichtschule vermittelt wird. Auch in den Medien soll "mehr und besser" von Europa berichtet werden. Zu dem Zweck soll die EU als Unterrichtsfach in die Journalismusschulen eingeführt werden. Der Bericht setzt sich auch für eine vermehrte Unterstützung des in Lyon angesiedelten europäischen Nachrichtensenders "Euronews" ein.

Fixe Pressekonferenz der Europaministerin

Vorgeschlagen wird weiter, dass die Europaministerin jede Woche eine Pressekonferenz hält, um die Öffentlichkeit von den Entwicklungen auf EU-Ebene zu informieren. In den öffentlichen Gebäuden soll "systematisch" die EU-Flagge neben der französischen gehisst werden. Herbillon forderte weiter die Einrichtung einer europäischen Auszeichnung nach dem Modell der Orden der Republik. (APA)

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