Wien - Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (B)
bekräftigte am Mittwoch in einer Aussendung seine Forderung, das
amtliche Kilometergeld zu erhöhen. Gestern hatte Finanzstaatssekretär
Alfred Finz (V) sich gegen eine Erhöhung ausgesprochen, Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel (V) wollte sich bisher nicht festlegen und verwies
gestern nach dem Ministerrat auf unterschiedliche Zahlen zu den
Autokosten. Gorbach ergänzte, dass es dazu nun einer Klarheit
bedürfe. Denn er wolle, dass eine mögliche Anhebung des
Kilometergeldes auch begründbar sei.
Der Verkehrsminister weist in einer Aussendung heute darauf hin,
dass "nicht zuletzt" das Finanzministerium "Gewinner" der hohen
Treibstoffpreise sei, "denn jeder Cent Verteuerung bringt über die
Mehrwertsteuer 12,6 Millionen Mehreinnahmen", so Gorbach. "Daher ist
es gerechtfertigt, das amtliche Kilometergeld zu erhöhen. Das wurde
seit 1997 nicht mehr angehoben, obwohl die Kosten für PKW laufend
gestiegen sind. Ich kann mir eine Erhöhung von derzeit 36 Cent auf 42
Cent vorstellen", so der Verkehrsminister.
30 Millionen Euro verkraftbar
Der Bundeshaushalt würde dadurch mit "verkraftbaren" 30 Millionen Euro
belastet - "um vieles weniger als die Mehreinnahmen des
Finanzministeriums durch die gestiegenen Kraftstoffpreise
ausmachten".
Gorbach sieht auch bei der Mineralölindustrie noch Spielraum,
"nicht zuletzt auf Grund der guten Ertragslage der Branche". Diese
hatte allerdings schon mehrfach erklärt, dass sie primär ihren
Aktionären verpflichtet ist. Zahlreiche Spritpreisgipfel von
Regierung, Mineralölindustrie und Autofahrerklubs haben bisher nicht
dazu geführt, dass der Abstand zu den EU-Durchschnittspreisen in
Österreich ausgeglichen wurde. (APA)