SPÖ und Arbeiterkammer kritisieren Finz

12. Juli 2005, 14:48
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SPÖ: Erhöhung durch MöSt-Mehreinnahmen finanzieren - Arbeiterkammer: "Verhöhnung der Pendler" - FPÖ: "Schüssel soll endlich handeln"

Wien - Die SPÖ zeigt "kein Verständnis" für die ablehnende Haltung von Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) gegen eine Anhebung des Kilometergelds. Immerhin seien durch die derzeitigen Rekordspritpreise auch die Einnahmen aus der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer im Treibstoffverkauf "drastisch gestiegen".

Dieses "Körberlgeld" müsse Finanzminister Karl-Heinz Grasser für die Anhebung des Kilometergelds, aber auch zur Erhöhung der Pendlerpauschale bzw. zum Ausbau des Straßennetzes und des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen, verlangte SPÖ-Budgetspreher Christoph Matznetter am Dienstag in einer Aussendung.

Ebenso die Arbeiterkammer (AK), die von einer "Verhöhnung der Pendler" spricht. Pro einem Cent Preiserhöhung würde der Finanzminister allein aus der Mehrwertsteuer 12,6 Mio. Euro pro Jahr mitschneiden, das sei doppelt so viel, wie die Erhöhung des Kilometergeldes kosten würde, so die AK.

Laut einer am Vortag veröffentlichten AK-Studie müssen Dieselfahrer in Österreich mittlerweile um 17 Prozent oder um fast 14 Cent pro Liter mehr an den österreichischen Tankstellen bezahlen als noch vor einem Jahr. Bei Eurosuper sind es immerhin drei Prozent (drei Cent).

FPÖ: "Schüssel soll endlich handeln"

Für die FPÖ ist angesichts dessen nicht nachvollziehbar, warum Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) zunächst Fakten verlange. Das Steigen des Benzinpreises sei "deutlich nachzuverfolgen". Das seien "die Fakten, die Schüssel wünscht. Jetzt soll er endlich handeln und das Kilometergeld erhöhen", verlangte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. (APA)

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