Botschafter Bolton

3. Juli 2005, 18:40
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Das Tauziehen um seine Ernennung als UNO-Botschafter führt zu einer enormen Schwächung seiner Position - Von Christoph Winder

John Bolton hat es wieder nicht geschafft. Erneut haben die Demokraten (und ein abtrünniger Republikaner) dem schnauzbärtigen Ex-Unterstaatssekretär im State Department bei der erforderlichen Bestätigung im Senat den Baum aufgestellt - und damit auch George W. Bush, der Bolton liebend gerne als US-Botschafter in der UNO hätte. Bolton ist zwar ein ausgewiesener UNO-Hasser und ein Mann mit einem ruppigen Führungsstil. Bush ist dennoch - oder vielleicht gerade deshalb - der Ansicht, dass Bolton der Richtige wäre, um in der starren UNO-Bürokratie einmal so richtig aufzumischen.

Um den demokratischen Widerstand gegen Bolton zu brechen, haben der Präsident und seine politischen Verbündeten alle erdenklichen Gegenmaßnahmen eingefädelt. Boltons Verfehlungen wurden kleingeredet und seine Kritiker als verantwortungslose Obstruktionisten gebrandmarkt. Selbst die altehrwürdigen Verfahrensregeln des Senates sollten umgemodelt werden, um den Weg für Bolton frei zu machen.

Genützt hat das alles nichts. Die Demokraten sind fest entschlossen, den Fall Bolton zur Grundsatzfrage zu machen. Sie wollten den selbstherrlichen Postenbesetzungen, die Bush schon oft ohne Rücksicht auf die Ansichten anderer politischer Akteure getroffen hat, einmal einen festen Riegel vorschieben.

Bush hat jetzt noch die Möglichkeit, ein Schlupfloch in der Verfassung auszunutzen und Bolton in einer tagungsfreien Phase des Kongresses in sein Amt einzusetzen. Wahrscheinlich wird er dies auch tun. Die Kosten dieser Vorgangsweise: Bolton wird ein schlecht legitimierter, wenig glaubwürdiger US-Botschafter bei der UNO sein und die ohnehin prekäre Beziehung zwischen Weltmacht und Weltorganisation auf eine zusätzliche Probe stellen. Bush nimmt eine solche Verschlechterung zumindest in Kauf - wobei nicht auszuschließen ist, dass er es in Wahrheit sogar ausdrücklich daraufhin anlegt. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2005)

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