Wider die Schrebergarten-Perspektive

31. Juli 2005, 17:51
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Um Wachstum in Europa gewährleisten zu können, benötigt die EU mehr finanzielle Mittel - Kommentar der anderen von Hannes Swoboda

Der Frust der Menschen über den Kurs der EU hat sich bei den negativen Referenden über die europäische Verfassung in Frankreich und Holland deutlich manifestiert. Wenn die Politik die Ursachen dieser Kritik verstanden hat und Verantwortung zeigt, darf sie jetzt nicht der populären Sehnsucht nach nationalem Egoismus, Abschottung und "weniger Europa" nachgeben. Eine derartige Haltung würde den berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger der EU einen Bärendienst erweisen.

Die Europäische Union wird von vielen abgelehnt, weil sie alles Mögliche und Unmögliche reglementiert, aber Antworten auf das vordringliche Problem Arbeitslosigkeit schuldig bleibt. Ein Blick auf die Situation in verschiedenen Mitgliedstaaten zeigt, dass dieses Argument zu kurz greift. Einige Länder sind der neuen Wettbewerbssituation durch Globalisierung und Binnenmarkt gewachsen, während vor allem Spanien, Frankreich, Deutschland und Italien den Anpassungsprozess zu spät begonnen haben und unter besonders hoher Arbeitslosigkeit leiden.

Keine Mittel für Investitionen

Großbritannien, Irland, Dänemark und Schweden verzeichnen beispielsweise deutlich geringere Arbeitslosen- und höhere Beschäftigungsraten. Die Arbeitsmarktmisere hat jedoch einen wichtigen europäischen Aspekt. Die EU-Regierenden sind mehrheitlich nicht bereit, der Union die entsprechenden finanziellen Mittel für konjunkturbelebende Investitionen zu überweisen.

Eine EU, die die an sie gerichteten Erwartungen erfüllen soll, kostet aber Geld. Für mehr Wachstum in Europa brauchen wir eine Neuorientierung des EU-Haushalts mit mehr Mitteln für Forschung, Entwicklung und den Ausbau der gemeinsamen grenzüberschreitenden Infrastruktur. Mit einer nationalen Sparefroh-Gesinnung, wonach jeder Cent mehr nach Brüssel als zu viel erscheint, passt das nicht zusammen.

Die Union daher undifferenziert ("Brüssel") oder gar die EU-Verfassung für Ignoranz bei Beschäftigungsfragen zu geißeln, ist unverantwortlich. Auch was das Thema Erweiterung betrifft, sollte der Bevölkerung reiner Wein eingeschenkt werden. Die verschiedenen EU-Erweiterungen waren und sind eine demokratiepolitische wie wirtschaftliche Erfolgsstory. Sie tragen keine Mitschuld an sozialen Problemen. Für die letzte große Erweiterungsrunde von 2004 belegen Untersuchungen verschiedener Wirtschaftsforschungsinstitute unisono, dass Österreichs Wirtschaft zu deren Hauptprofiteuren zählt.

Sozial und flexibel

Umso bedauerlich ist es, dass vor allem in der Politik unter dem Druck der öffentlichen Meinung kaum einer wagt, dies offen auszusprechen. Die entscheidende Frage für Europas Zukunft ist, wie es der globalen Herausforderung begegnet und wie wir mehr wirtschaftliche Flexibilität erreichen, ohne dabei unsere soziale Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Nur eine große EU, die wirtschaftlich und außenpolitisch geeint auftritt, die entscheidungsfähig bleibt und gegen nationale Schrebergarten-Perspektiven immunisiert ist, wird der Konkurrenz durch riesige Märkte wie die USA oder China gewachsen sein.

Genau darauf zielte die EU-Verfassung ab. Bedauerlicherweise konnte das den Menschen nicht verständlich gemacht werden. In einem zweiten Anlauf und mit begeleitender Kommunikation muss es daher gelingen, wenigstens diesen elementaren Kern der Verfassung Realität werden zu lassen. Und zukünftige Erweiterungen, die nicht nur durch die EU bzw. deren Mitglieder sorgfältiger vorbereitet und vermittelt werden müssen, dürfen nur mehr mit einer Stärkung der Union Hand in Hand gehen. Aber was die EU vor allem jetzt schon dringend braucht, ist mehr Ehrlichkeit der Politik und eine rasche Klärung der Frage, was wir von Europa wollen und was es können soll. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.6.2005)

Zur Person

Hannes Swoboda ist SPÖ-Europaabgeordneter und Vizepräsident der SPE-Fraktion.
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